Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 25. Juni 2014 - Az: 5 Sa 75/14

LAG bestätigt: Mindestgröße von 165 cm für Pilotenausbildung diskriminiert Frauen

(1.) Ein abgelehnter Stellenbewerber kann Schadensersatz sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach den Bestimmungen des AGG beanspruchen (§ 15 Abs. 5 AGG). (2.) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Schutzgut des § 823 I BGB und umfasst das Recht des einzelnen auf Achtung seiner…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 19. Juni 2014 - Az: 7 TaBVGa 1219/14

Zur Untersagung einer Betriebsänderung wegen fehlender Interessenausgleichsverhandlungen

1. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. 2. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können nur solche…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 18. Juni 2014 - Az: 15 Sa 379/14

Freistellungsphase ist vorgearbeitete Teilzeit - Keine spiegelbildliche Vergütung

1. Der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist so zu behandeln, als hätte er seine Arbeitsleistung - im reduzierten Umfang - in der Freistellungsphase erbracht. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber auch in der Freistellungsphase im Rahmen des arbeitsvertraglichen Synallagmas…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 13. Juni 2014 - Az: 15 Ta 1108/14

Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen Schweigerecht im Strafverfahren

1. Das Recht, im Strafverfahren schweigen zu dürfen, rechtfertigt keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. (Leitsatz) (2.) Auch im zivilgerichtlichen Verfahren besteht das Recht zu Schweigen. Die Partei muss in diesem Fall lediglich die zivilprozessualen Folgen tragen. (3.) Ob…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12. Juni 2014 - Az: 21 Sa 221/14

Arbeitgeber haftet für Urlaubsgewährung auch ohne vorherigen Antrag (entgegen Meinung des BAG)

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies ergibt sich daraus, das der gesetzliche Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dient und arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat. 2. Folgt man der Rechtsprechung…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 5. Juni 2014 - Az: 42 Ca 1530/14

Tageszeitung diskriminiert männlichen Bewerber

(1.) Wird eine Stelle grundsätzlich nur mit einer Frau besetzt, so wird ein männlicher Bewerber wegen seines Geschlechts benachteiligt. (2.) Eine unterschiedliche Behandlung ist aber zulässig, wenn bestehende Nachteile durch geeignete und angemessene Maßnahmen verhindert oder ausgeglichen werden…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. Juni 2014 - Az: 11 Sa 1484/13

EGMR bestätigt nach 12 Jahren Menschenrechtsverletzung - Kündigung dennoch wirksam - Wiedereinstellung verneint

(1.) Die Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beseitigt nicht die Rechtskraft eines innerstaatlichen Urteils. (2.) Die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann jedoch nach der Rechtsprechung des BAG einen…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 5. Juni 2014 - Az: 10 TaBVGa 146/14

Aussage bei Betriebsratssitzung: "Arbeitsbedingungen wie in einem KZ"

1. Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll. (Leitsatz) (2.) Der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 28. Mai 2014 - Az: 4 Sa 157/14

Kirchlicher Arbeitgeber darf konfessionslose Bewerberin (doch) ablehnen

Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften oder die ihnen zugeordneten Einrichtungen auch dann zulässig, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr…

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