Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Oktober 2014 - Az: 2 Sa 67/14

Betriebsbedingte Kündigung - Kurzzeitige Nichtbesetzung einer freien Stelle

(1.) Im Falle einer Kündigung wegen betrieblicher Umstrukturierung muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen. Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 1. Oktober 2014 - Az: 5 Ta 192/14

Weniger Prozesskostenhilfe bei großer Eigentumswohnung

Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung, die eine Wohnfläche von 80 Quadratmetern überschreitet, fällt bei Belegung mit nur einer Person regelmäßig nicht unter das Schonvermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO iVm. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Das Grundvermögen, das nicht unter das Schonvermögen fällt, ist…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 18. September 2014 - Az: 7 Sa 142/14

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

(1.) Die Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen ist in drei Stufen zu prüfen: Danach ist zunächst - erste Stufe - eine negative Gesundheitsprognose erforderlich. Die prognostizierten Fehlzeiten - zweite Stufe - müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 10. September 2014 - Az: 12 Sa 505/14

Alternierende Telearbeit - Voraussetzungslose Beendigungsklausel unwirksam - BR-Zustimmung notwendig

1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist wegen Abweichung…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 1. September 2014 - Az: 1 Sa 215/14

Arbeitgeber dürfen "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen

1. Einem Stellenbewerber fehlt es an der objektiven Eignung für eine Stelle, wenn er die in der Stellenausschreibung verlangte "mehrjährige Berufserfahrung" nicht aufweisen kann, sofern der Arbeitgeber wegen der Anforderungen an die Stelle nachvollziehbarerweise mehrjährige Berufserfahrung verlangt.…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 29. August 2014 - Az: 12 Sa 15/14

Keine Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers bei objektiver Ungeeignetheit

1. Ein abgelehnter Bewerber befindet sich mit dem nicht abgelehnten Bewerber nur dann in einer vergleichbaren Situation im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet ist. 2. Die objektive Eignung ist nicht immer schon dann gegeben, wenn der Bewerber die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. August 2014 - Az: 6 Sa 84/14

Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Kombinierte Anwesenheits- und Schadensfreiheitsprämie zählt zum Arbeitsentgelt

(1.) Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ). Das laufende Entgelt unterliegt dem unabdingbaren Schutz (§ 3 EFZG iVm. § 12 EFZG) und ist - anders als Sondervergütungen - grundsätzlich keiner Kürzungsvereinbarung zugänglich. Zahlungen mit…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. August 2014 - Az: 5 Sa 110/14

Der Arbeitnehmer als stiller Gesellschafter - Beteiligung darf von Kündigung nicht abhalten

(1.) Eine AGB-Klausel in einem Gesellschaftsvertrag, an dem sich ein Arbeitnehmer beteiligt, ist unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer in unangemessener Weise von dem Gebrauch seines Kündigungsrechts abhält (§§307 I, 622 VI BGB). (2.) Unangemessen in diesem Sinne ist eine Klausel in einem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. August 2014 - Az: 5 Sa 509/13

Frauen können Männer-Lohn verlangen - bis zu 3 Jahre rückwirkend

(1.) Zahlt der Arbeitgeber an weibliche Beschäftigte einen niedrigeren Stundenlohn als an männliche Beschäftigte, so liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor. (2.) Eine so diskriminierte Arbeitnehmerin kann die Vergütungsdifferenz verlangen. Dies folgt aus den Wertungen…

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