Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. November 2014 - Az: 8 Sa 363/14

Kündigung wegen privater Termine im Firmenterminkalender - Arbeitszeitbetrug

1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden Hilfe bei einer Sportveranstaltung, ist dieses Verhalten an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. November 2014 - Az: 5 Sa 386/14

Kündigung wegen Privatentnahme aus der Barkasse trotz Rückerstattung

(1.) Verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt-oder Nebenpflichten erheblich und ist eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten, ist eine verhaltensbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KschG). Dies gilt nicht, wenn bereits…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 19. November 2014 - Az: 7 Ca 2114/14

Jeweils abmahnungsbedürftig: Arbeitsfähiges Verschlafen und arbeitsunfähiges Verschlafen

(1.) Die Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine vorausgegangene einschlägige Abmahnung voraus. Denn erst aufgrund des Verstoßes gegen die Abmahnung kann - im Regelfall - eine hinreichend negative Prognose erstellt werden. Allerdings entfaltet eine Abmahnung ihre…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss vom 12. November 2014 - Az: 3 TaBV 5/14

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Anbringen einer Kameraattrappe

Eine im Außenbereich des Betriebsgebäudes angebrachte Attrappe einer Videokamera ist nicht in der Lage eine tatsächliche Kontrollwirkung auszuüben und kann daher nicht die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer berühren. Auch sind Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 12. November 2014 - Az: 5 Sa 397/14

Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist bei Klagezustellung nach Fristablauf

1. Wird in einer Verfallklausel vertraglich vereinbart, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist einzuklagen sind, ist, wenn kein abweichender Wille der Parteien erkennbar ist, regelmäßig davon auszugehen, dass die Frist nach der in § 167 ZPO aufgestellten Regel…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 12. November 2014 - Az: 11 Sa 493/14

BR-Anhörung vor Kündigung: Falschangabe von Fehlzeiten

1. Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG angehört, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem Arbeitgeber bekannten, dem Kündigungsgrund widerstreitenden Umstände (BAG, Urteil vom 16.09.2004 - 2…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 11. November 2014 - Az: 3 Ta 200/14

PKH-Rückzahlung - Hartz IV-Geld der Kinder ist kein Vermögen der Mutter

Wer über ausreichendes Vermögen verfügt, muss gewährte Prozesskostenhilfe zumindest anteilig zurückzahlen. Zum Vermögen einer Hartz IV - Bezieherin in diesem Sinne gehören jedoch nicht die Teilbeträge, welche für die Kinder gezahlt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge tatsächlich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 7. November 2014 - Az: 6 Sa 1148/14

1,54 € in der Anwaltskanzlei - Gesinnung doch verwerflich

(1.) Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, wie beispielsweise eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten. Unterschreitet der gezahlte…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2014 - Az: 1 Sa 473/14

Bezugnahmeklausel im Altersteilzeitvertrag gewährt keinen Anspruch auf Jubiläumszuwendung

Kündigt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung, welche ihn verpflichtet hat Jubiläumszuwendungen an die Arbeitnehmer auszuzahlen, so wirkt diese Betriebsvereinbarung nicht nach. Denn bezüglich der vollständigen, ersatzlosen Streichung der Leistung steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht…

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