Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Mai 2014 - Az: 2 Sa 504/13

Militärübersetzer ist Arbeitnehmer

Die Tätigkeit des Übersetzers stellt üblicherweise eine selbständige Beschäftigung dar. Übt ein Übersetzer seine Arbeit jedoch ausschließlich im Sicherheitsbereich des Dienstgebers aus, wobei dieser ihm Aufträge erteilt, die "unverzüglich" und nach Dringlichkeit sortiert erledigt werden müssen, so…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 15. Mai 2014 - Az: 18 TaBV 828/12

Betriebsrat kopiert heimlich Mitarbeiter-Mails zu Beweiszwecken

(1.) Sind die in einer Selbstverpflichtung formulierten Grundsätze des Umgangs miteinander Teil einer konzerneinheitlichen Unternehmensphilosophie bzw. Ausprägung und/oder Fortführung dieser, so kann und muss sie konzerneinheitlich umgesetzt werden. Die Selbstverpflichtung kann deshalb nicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Mai 2014 - Az: 7 Sa 540/13

Beweislast des Arbeitgebers für Gewährung des Urlaubs - Unwirksame Vertragsstrafe

(1.) Urlaub wird durch eine Erklärung des Arbeitgebers gewährt, mit der er den Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit von der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung befreit, § 7 Abs. 1 BUrlG. Der Arbeitgeber ist Schuldner des Urlaubsanspruchs, den er durch die Abgabe einer so genannten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. April 2014 - Az: 2 Sa 5/14

Kündigung per Einschreiben/Rückschein unwirksam, da Abholbenachrichtigung nicht gefunden

(1.) Zugegangen ist ein Einschreiben mit Rückschein erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post. Auch wenn der Empfänger den Zugang des Einschreibens dadurch verzögert, dass er den Einschreibebrief nicht unverzüglich beim Postamt abholt, rechtfertigt dies noch nicht, einen…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 11. April 2014 - Az: 17 Sa 2200/13

Patientenbilder bei Facebook veröffentlicht - Abmahnung vor Kündigung

(1.) Eine medizinische Mitarbeiterin verletzt ihre arbeitsvertragliche und gesetzliche Schweigepflicht (§ 203 StGB, § 5 BDSG) in erheblicher Weise, wenn sie Bilder von Patienten in einem sozialen Netzwerk wie Facebook veröffentlicht. Dies liegt insbesondere daran, dass selbst wenn der Zugriff auf…

Bundesgerichtshof

Urteil vom 10. April 2014 - Az: VII ZR 241/13

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

1. Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. (Leitsatz) (2.) Ein Werkvertrag verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr.…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 9. April 2014 - Az: 3 Sa 401/13

Zum Beweis einer Diskriminierung: die fingierte Testbewerbung (Testing-Verfahren)

(1.) Zu den möglichen Indizien, mit deren Hilfe auf eine unzulässige Diskriminierung geschlossen werden soll, zählen neben diskriminierenden Stellenausschreibungen und den Ergebnissen von Statistiken auch die Ergebnisse von Testing-Verfahren, bei dem eine Vergleichsperson eingesetzt wird, die nicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. April 2014 - Az: 7 Sa 501/13

Zur Diskriminierung wegen Transsexualität

(1.) Allein die Tatsache, dass eine Person ein Merkmal des AGG aufweist, indiziert keine Benachteiligung wegen dieses Merkmals. Vielmehr ist erforderlich, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter das Vorliegen des Nachteils kennt oder jedenfalls vom Vorliegen dieses Merkmals ausgeht. Folglich liegt…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 9. April 2014 - Az: 6 SaGa 2/14

BR widerspricht verhaltensbedingter Kündigung wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Entbindungsantrag des Arbeitgebers

(1.) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprochen und der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, so ist der Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitnehmer bis zum Ende des Rechtsstreits weiterzubeschäftigten (§ 102 Abs. 5 BetrVG). Der Arbeitgeber kann auf Antrag von der…

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