Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 20. Juni 2012 - Az: 7 Ca 1649/12 Arbeitnehmerin kann Unkenntlichmachung des eigenen Gesichts auf Fotos und Namensnennung auf Firmenhomepage verlangen Eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin kann nach dem wirksamen Widerruf ihres Einverständnisses verlangen, dass ihr Gesicht sowie die Nennung ihres Namens auf der Homepage ihres (früheren) Arbeitgebers unkenntlich gemacht werden. Die vollständige Entfernung eines Fotos kann indes nicht verlangt… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 27. März 2012 - Az: 10 Ca 3468/11 Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks; Schadensersatz Dritter wegen Eigentums- und Gewerbebeeinträchtigung 1. Werden durch einen Streik Flugzeuge auf dem Flughafen "eingesperrt", so verletzt dies den Eigentümer nur dann in seinem Eigentum, wenn die Nutzungsbeeinträchtigung erheblich ist. Bei einer Nutzungsbeeinträchtigung von 6 Stunden erscheint dies fragwürdig. 2. Wird ein Dritter, der in… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Beschluss vom 24. Januar 2012 - Az: 13 BVGa 32/12 Unterlassung der Durchführung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Missachtung eines Gerichtsbeschlusses In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung eingegriffen werden, wenn die Wahl als nichtig anzusehen wäre. Von einer Nichtigkeit der Wahl ist auszugehen, wenn der Betriebsbegriff offensichtlich verkannt wird. Dies wiederum ist der Fall, wenn in einer gerichtlichen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 9. November 2011 - Az: 7 Ca 1549/11 Pflichten der Arbeitnehmerin bei Arbeitsunfähigkeit; "Teilarbeitsunfähigkeit"; Warnfunktion der Abmahnung 1. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung wonach die Arbeitnehmerin verpflichtet ist, bei einer mehr als 15 Arbeitstage dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit den behandelnden Arzt zur weiteren Auskunftserteilung gegenüber dem Arbeitgeber von der Schweigepflicht zu entbinden und sich auf… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 2. April 2011 - Az: 1 Ga 63/11 Aussperrung nach Streikende; unzulässige Gruppenbildung Eine Abwehraussperrung ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, wenn dabei nur diejenigen Arbeitnehmer ausgesperrt werden, welche sich am Streik beteiligt haben, wobei für die Dauer des Streiks die Hälfte der Arbeitnehmer gar nicht zum Dienst eingeteilt war und die Aussperrung 48 Stunden über das… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 23. November 2010 - Az: 9 Ga 223/10 Rechtswidriger Streik wegen unzulässiger Streikforderung Ein Streik ist unzulässig, wenn die Streikforderung ins Leere geht, weil (derzeit) eine tarifliche Regelung nicht erforderlich oder sogar überflüssig ist. Für die Rechtswidrigkeit eines Streiks genügt bereits, dass eine von mehreren Hauptforderungen unzulässig ist. In diesem Fall streikte eine… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 24. September 2010 - Az: 24 Ca 1697/10 Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys; Abmahnungserfordernis; Prognoseprinzip Eine umfangreiche private Nutzung des Diensthandys (hier: 16.000 SMS über zwei Jahre) stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigt. Es ist jedoch eine vorherige Abmahnung erforderlich, wenn der Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens nicht die Gefährdung seines… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 23. Juni 2010 - Az: 7 Ca 263/10 Fälschung des Arbeitszeugnisses - kein Kündigungsgrund Die Fälschung eines Arbeitszeugnisses durch einen Arbeitnehmer im IT-Bereich zur Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber ist dann kein Kündigungsgrund für den alten Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer die Fälschung mittels seines privaten Computers, nicht aber mithilfe von Betriebsmitteln, durchgeführt… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 23. Februar 2010 - Az: 18 Ca 7714/09 Kündigung durch englischen Administrator wegen Konzerninsolvenz; Anwendbarkeit deutschen Rechts Ein Hauptinsolvenzverfahren in England hat ausschlaggebende Bedeutung für die Anwendbarkeit bundesrepublikanischen Arbeitsrechts in der Insolvenz, wenn das betroffene bundesrepublikanische Unternehmen in einem Konzernverbund mit dem insolventen Unternehmen steht. Auf Kündigungen in dem deutschen… Weiterlesen