Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 19. November 2009 - Az: 19 Ca 6269/08 Arbeitgeber verletzt Hinweispflicht; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Gemäß § 2 Abs. 1 NachwG hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift ist mindestens ein in… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 15. Oktober 2009 - Az: 3 Ca 1957/09 Bonuszahlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Negativgeschäft Wird dem Arbeitnehmer eine Bonuszahlung für den Fall versprochen, dass das Arbeitsverhältnis über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus fortbesteht, so spricht dies gegen einen ertragsabhängigen Bonus. Auch der Umstand, dass die Zahlung in Ansehung der Wertschätzung des Arbeitnehmers erfolge, spricht… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 14. Oktober 2009 - Az: 14 Ca 5546/09 Ungleichbehandlung bei Sozialplan; Fahrtkostenzuschuss Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 I S.1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Wird im Sozialplan ein Fahrtkostenzuschuss nur für diejenigen Arbeitnehmer,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Beschluss vom 21. Juli 2009 - Az: 12 BV 184/09 Anfechtung einer Betriebsratswahl; Vorliegen eines Betriebsteils bei zentraler Leitung 1. Ficht der Arbeitgeber die Betriebsratswahl in einem -seiner Meinung nach- unselbständigen Betriebsteil an, wobei er sich auf die Verkennung des Betriebsbegriffs beruft, so muss er auch die Betriebsratswahlen in den übrigen Betriebsteilen anfechten oder -sofern gerade keine Wahlen stattfinden-… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 15. Juli 2009 - Az: 7 Ca 2332/09 Außerordentliche Verdachtskündigung nach 27-jähriger Betriebszugehörigkeit Besteht der dringende Verdacht, dass eine Arbeitnehmerin (hier: Weichenwärterin) gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat, aufgrund dessen es zu einem Bahnunglück kam, so ist eine außerordentliche Verdachtskündigung gerechtfertigt. Auch eine Dauer von 27 Jahren der Betriebszugehörigkeit steht dem… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 25. März 2009 - Az: 7 Ca 1181/09 Zugang der Kündigung; Einwurf nach 18.00 Uhr Wird das Kündigungsschreiben nach 18 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen, so erfolgt der Zugang rechtlich erst am nächsten Tag. Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 17. September 2008 - Az: 7 Ca 9327/07 "Fauler Sack" rechtfertigt ordentliche Kündigung Nennt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten vor Mitarbeitern und Kunden zweimal einen "faulen Sack", so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung. Die Bezeichnung als "fauler Sack" ist aber nicht als grobe Beleidigung zu werten, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn der… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 27. August 2008 - Az: 2 Ga 115/08 Gewerkschaft fordert "Fairness-Abkommen"; kein unlauterer Wettbewerb 1. Die Kammer teilt die Zweifel des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Gewerkschaft ein "Unternehmen" iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist. 2. Ein Arbeitgeberverband muss die Mitgliederwerbung eines konkurrierenden Verbandes hinnehmen, solange diese nicht mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 27. August 2008 - Az: 7 Ca 10063/07 Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Begeht eine Arbeitnehmerin einen Arbeitszeitbetrug, indem sie 45 Minuten lang von der Arbeit fernbleibt und dennoch die Arbeitszeit aufschreibt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Auch eine mehr als… Weiterlesen