Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 9. April 2008 - Az: 7 Ca 8061/07 Falschaussage bezüglich Vorbeschäftigung; Ausschluss des §14 II TzBfG Verneint eine Bewerberin wahrheitswidrig die Frage ihres zukünftigen Arbeitgebers, ob sie bereits zuvor bei ihm beschäftigt war, und wird daher ohne sachlichen Grund befristet eingestellt, so kann sie sich nicht auf das Verbot der Anschlussbeschäftigung gem. §14 II TzBfG berufen. Dabei spielt es… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Beschluss vom 31. März 2008 - Az: 12 BV 666/08 Anfechtung der Ab-/Neuwahl des Betriebsratsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreters 1. Die erforderliche Rechtssicherheit gebietet es, die Rechtsfolge der Nichtigkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters ebenso wie bei der Wahl des Betriebsrates selbst auf besonders krasse Fälle von Gesetzesverstößen zu beschränken, bei denen nicht einmal der Anschein… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 9. November 2007 - Az: 1 Ca 5428/07 Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist unwirksam wegen verschlechterten Arbeitsbedingungen Eine außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist (hier: wegen Unkündbarkeit) ist unwirksam, wenn die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen (hier: die Verlagerung des Arbeitsortes) erhebliche Zeit vor Ablauf der sozialen Auslauffrist (hier: 7 Monate) erfolgen soll. Die Kammer folgt der… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt a. M. Urteil vom 18. April 2007 - Az: 7 Ca 7285/06 Fristlose Kündigung eines Heimleiters wegen Homosexualität und Suche nach "Sexdates" (1.) Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, so ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, seine Missbilligung über ihm bekannt gewordene Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer… Weiterlesen