Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sächsisches Landesarbeitsgericht

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 2 Sa 156/15

Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor allem deswegen ausspricht, weil die betreffende Arbeitnehmerin einen Änderungsvertrag, der einen Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn enthält, nicht annimmt. …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 4 Sa 400/14

Fehlzeiten nach Kündigung für Gesundheitsprognose irrelevant

(1.) Eine wegen häufiger Kurzerkrankungen ausgesprochene Kündigung ist insbesondere nur dann sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung eine negative Gesundheitsprognose besteht. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können für eine entsprechende künftige Entwicklung des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 4 Sa 566/14

Ankündigung von Krankheit + Vorlage einer AU-Bescheinigung für Dauer der Kündigungsfrist

(1.) Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. (2.) Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 7 Sa 1243/14

Keine Auswechslung des Kündigungsgrundes

1. Ein Auswechseln der Kündigungsgründe erst im Prozess in dem Sinne, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält, ist nicht zulässig. In einem derartigen Fall ist nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich, denn es handelt sich insoweit nicht um den Fall des nach der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 26 SaGa 1059/15

Pflegekräfte dürfen für Überlastungsschutz streiken

(1.) Arbeitskämpfe können zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele geführt werden. Quantitative Besetzungsregeln (z.B. Mindestbesetzungsregeln) sind als tariflich regelbare Ziele durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit langem anerkannt. Der Regelungsauftrag des Art. 9 Abs. 3 GG…

Arbeitsgericht Kiel

Urteil vom 19. Juni 2015 - Az: 2 Ca 165 a/15

Kein Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw.…

Landesarbeitsgericht Bremen

Urteil vom 17. Juni 2015 - Az: 3 SA 129/14

"Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

(1.) Legt ein Großteil der Belegschaft seine Arbeit aufgrund eines Arbeitnehmers nieder kann eine Druckkündigung gegen diesen gerechtfertigt sein. (2.) Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten…

Arbeitsgericht Dortmund

Beschluss vom 17. Juni 2015 - Az: 8 BV 83/14

Aussagen des Arbeitgebers behindern Betriebsrat

(1.) Der Betriebsrat hat das Recht, bei seiner Betriebsratstätigkeit nicht gestört oder behindert zu werden (§ 78 BetrVG). Insoweit steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. (2.) Der Begriff der Behinderung nach § 78 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er umfasst…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 17. Juni 2015 - Az: 17 TaBV 277/15

Einstellung durch Übertragung der Personalverantwortung

1. Bereits die Übertragung der Personalverantwortung auf einen Mitarbeiter kann für sich genommen zur Eingliederung des Mitarbeiters in dem Betrieb führen, deren Belegschaft er führen soll. (Leitsatz) (2.) Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (§ 99 BetrVG) liegt vor, wenn der Beschäftigte…

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