Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Juli 2015 - Az: 5 SA 68/15

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

(1.) Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kommt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB in Frage. (2.) Überträgt der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 22. Juli 2015 - Az: 7 TaBV 7/15

Anfechtung einer BR-Wahl - Falsche Angabe der Minderheitensitze - Fehlende Unterrichtung ausländischer Mitarbeiter

(1.) Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 16. Juli 2015 - Az: 5 TaBV 5/15

Völlige Freistellung eines BR-Mitglieds in Betrieben mit unter 200 Arbeitnehmern

(1.) Möchte ein Betriebsrat die generelle und völlige Freistellung eines Betriebsratsmitglieds, obwohl im Betrieb weniger als 200 Arbeitnehmer (§ 38 Abs.1 BetrVG) beschäftigt sind, so muss er dartun, dass die Arbeitsbelastung des gesamten Betriebsrats in zeitlicher Hinsicht derart erhöht ist, dass…

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 15. Juli 2015 - Az: 3 Ws 59/15 Vollz

Kein Mindestlohn für Strafgefangene

1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung weiterhin verfassungsgemäß. (Leitsätze des…

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Juli 2015 - Az: 15 L 2301/15

Streik rechtfertigt keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei der Post

(1.) Arbeitnehmer dürfen Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden, § 9 Abs. 1 ArbZG. Nach dem Bundesverfassungsgericht genießt die Sonntagsruhe auch Verfassungsrang. Abweichend von § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer insbesondere zur Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 8. Juli 2015 - Az: 11 SaGa 11/15

Eilrechtsschutz gegen nicht-gewährten Urlaub

(1.) Ein Arbeitnehmer kann seinen Urlaubswunsch, den er dem Arbeitgeber gegenüber geltend gemacht und den dieser abgelehnt hat, per einstweiliger Verfügung durchsetzen. Dazu muss er einen Verfügungsanspruch sowie einen Verfügungsgrund darlegen und ggf. beweisen. (2.) Der Verfügungsanspruch des…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Juli 2015 - Az: 7 Sa 672/14

Fußballspielen während Krankschreibung

(1.) Es kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. (2.) Die verhaltensbedingte Kündigung…

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 1. Juli 2015 - Az: 27 Ca 87/15

Kündigung wegen rechtswidriger Wegnahme von belegten Brötchen

Gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtete Handlungen können auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder sie zu einem nur geringfügigen oder gar keinem Schaden geführt hat. Eine schwerwiegende…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2015 - Az: 4 SaGa 2/15

Zum einstweiligen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung

(1.) Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht allein deswegen die einstweilige Beschäftigung in Vollzeit verlangen, weil aufgrund Zeitablaufs der Rechtsverlust des Beschäftigungsanspruchs droht. Aufgrund des Gebots der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechts ist vielmehr zu prüfen, ob das…

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