Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 11. Juni 2015 - Az: 11 Sa 194/15

"ein Kind, 7 Jahre alt!" - unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

(1.) Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt vor, wenn eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. (2.) Gemäß § 22 Halbsatz 1 AGG genügt es, wenn eine Person,…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 29. Mai 2015 - Az: L 9 U 41/13

Schuss auf Taxifahrer ist Arbeitsunfall

Ein auf Kunden wartender Taxifahrer, der von einem sich ihm schreiend und grölend nähernden Mann angeschossen wird, nachdem er diesen zur Ruhe ermahnt hat, erleidet auch dann einen Arbeitsunfall, wenn er mit seiner Aufforderung zur Ruhe über die Sicherung des ungestörten Taxibetriebes hinaus auch…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Mai 2015 - Az: 2 Sa 689/14

Verdeckte Leiharbeit mit Erlaubnis

Verleiht ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verdeckt (Scheinwerkvertrag) an einen Dritten, so kommt zwischen dem Dritten und dem Arbeitnehmer dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn dem Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung erlaubt ist. (Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 26. Mai 2015 - Az: 3 Ga 18/15

Streikeinsatz von Beamten

1. Der zwangsweise Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85) rechtswidrig, weil eine gesetzliche Regelung nicht besteht. 2. Ein freiwilliger Einsatz ist zumindest dann zulässig, wenn ein Widerspruch des Beamten vor dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Mai 2015 - Az: 7 Sa 694/14

Krankheit als "Anlass" der Kündigung

(1.) Der Arbeitgeber ist kündigungsrechtlich nicht gehindert, während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu kündigen. Der Anspruch des Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung bleibt aber dann erhalten, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit zum Anlass nimmt, eine Kündigung auszusprechen…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Beschluss vom 19. Mai 2015 - Az: 5 SA 79/14

Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen

(1.) Die Annahme einer Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG setzt voraus, dass sich die vermeintlich benachteiligten und die begünstigten Personen in einer vergleichbaren Situation befinden. (2.) Eine vergleichbare Situation liegt nur vor, wenn der vermeintlich benachteiligte Bewerber…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Mai 2015 - Az: 8 Sa 414/14

Betriebsbedingte Kündigung mit Namensliste - Arbeitnehmer muss gegenteiligen Vollbeweis erbringen

(1.) Haben die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen, d.h. die Namen der zu kündigungen Arbeitnehmer bestimmt, so wird das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse für die Kündigungen ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet (§ 292 ZPO).…

Arbeitsgericht Mannheim

Urteil vom 19. Mai 2015 - Az: 7 Ca 254/14

Außerordentliche Kündigung eines verfassungsfeindlichen Erziehers

(1.) Die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei kann als Grund für eine Kündigung in Betracht kommen, wenn der Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung seiner konkreten Funktion oder staatlichen Aufgabenstellung des Arbeitgebers nicht mehr als geeignet für…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. Mai 2015 - Az: 5 SA 436/13

Geringere Entlohnung für Frauen

1. Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. 2. Vergütet ein Arbeitgeber Frauen bei gleicher…

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