Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 12. Mai 2015 - Az: 14 Sa 904/14

Zum Beschäftigungsanspruch bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot

1. Einem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers steht ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers entgegen, wenn ein betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot besteht, weil der Betriebsrat einen rechtskräftigen Beschluss über die Aufhebung der Einstellung des…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Mai 2015 - Az: 28 Ca 4045/14

Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

1. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit in aller Regel erst nach vergeblicher Abmahnung des Arbeitnehmers (bildhaft: "gelbe Karte") in Betracht (s. BAG 19.04.2012 - 2 AZR 186/11 - AP § 14…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 8. Mai 2015 - Az: 28 Ca 18485/14

Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau trotz Kündigungsverbot

1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 6. Mai 2015 - Az: 4 Sa 94/14

Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist

1. Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 6. Mai 2015 - Az: 3 Sa 354/14

Kündigung einer Führungskraft wegen "Sitzstreik" im Chef-Zimmer

(1.) Eine Führungskraft verletzt ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nachhaltig, wenn sie das Hausrecht des Arbeitgebers ignoriert, indem sie zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem AT-Vertrag das Dienstzimmer des Niederlassungsleiters über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden blockiert und…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Mai 2015 - Az: 7 Sa 641/14

Negative Prognose und Betriebsbeeinträchtigung bei Alkoholkrankheit

(1.) Die Alkoholabhängigkeit als solche ist kein Kündigungsgrund, wenn und soweit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Ein Kündigungsgrund ist folglich nur und erst dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer…

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss vom 29. April 2015 - Az: 5 U 1479/14

Streupflicht des Arbeitgebers vor Arbeitsbeginn

1. Weist eine Gemeindesatzung dem Arbeitgeber als Grundstückseigentümer die allgemeine Verpflichtung zu, nachts gefallenen Schnee und entstandene Glätte auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Firmengelände an Werktage bis 7 Uhr zu beseitigen, kann sich daraus bereits nachts eine Räum- und…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 27. April 2015 - Az: 5 Sa 1020/14

Keine Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge wegen unbefugter Privatnutzung des Dienstwagens

1. Für die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer fällt keine Lohnsteuer an, weil sie keinen Lohncharakter hat. 2. Für die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens sind auch keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. (Leitsätze des Gerichts) (3.) Unbefugte Nutzung des…

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 21. April 2015 - Az: 1 Ca 448/15 h

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen im TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im…

<<
<
…
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
…
>
>>

Mitglied im Anwaltsvereine

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins

Fortbildungsbescheinigung des Deutschen Anwaltsvereins

Expertenbranchenbuch.de

Expertenbranchenbuch.de

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Deutscher Schwimmverband e.V.

Mitglied im Anwaltsvereine

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien: