Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 19. März 2015 - Az: 3 Ca 1197/14

Profifußball: Ungewisse Leistungsentwicklung rechtfertigt keine Vertragsbefristung

(1.) Die Beschäftigung als Lizenzfußballspieler begründet aufgrund seiner Eigenart keinen Befristungsgrund (§ 14 I Nr. 4 TzBfG). (2.) Wird die Befristung neben dem möglichen, drohenden Verschleiß aufgrund der Beanspruchung im Beruf auch auf die altersbedingte Ungewissheit der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. März 2015 - Az: 2 Sa 522/14

Ungekürzte Sondervergütung nach unterlassenen Tarifgesprächen

(1.) Haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass sie sich zu Verhandlungen bezüglich der Höhe einer tariflichen Jahressondervergütung (Härtefallgespräch) bereiterklären, um das Unternehmen nicht zu gefährden, falls das Betriebsergebnis perspektivisch auf ein negatives Geschäftsjahr hinweist, so…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 4. März 2015 - Az: 54 Ca 14420/14

Zur Anrechnung auf den Mindestlohn: Leistungszulage, Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung

(1.) Der Mindestlohn dient der Vergütung der „Normal“leistung. Bei der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach ebenfalls die Normalleistung vergütet. Besteht eine funktionale Gleichwertigkeit der zu…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. März 2015 - Az: 8 Sa 561/14

Unangemessene Rückforderung von Ausbildungskosten wegen jährlicher Staffelung

Eine arbeitsvertragliche Klausel ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur eine grobe, jährlich…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 26. Februar 2015 - Az: 5 Sa 1318/14

Massenentlassung: Interessenausgleich beinhaltet konsultierende Beratung

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Beratung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich möglicherweise formal unterscheiden, sind in der Praxis inhaltlich deckungsgleich. Hier eine Unterscheidung zu treffen, wäre ein übertriebener…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 26. Februar 2015 - Az: 5 TaBV 19/14

Schein-Konzernbetriebsrat darf Kostenerstattung verlangen

(1.) Der Arbeitgeber trägt die durch die Tätigkeit des Konzernbetriebsrats entstehenden Kosten (§§ 40 Abs. 1, 59 Abs. 1 BetrVG). Arbeitgeber ist das herrschende Unternehmen. Zu diesen Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der Konzernbetriebsrat für erforderlich halten darf. (2.) Durch die…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 25. Februar 2015 - Az: 23 TaBV 1448/14

Regelung des Gesundheitsschutzes ohne den Betriebsrat

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. Februar 2015 - Az: 5 Sa 475/14

Zeuge kann Zugang des Kündigungsschreibens beweisen

(1.) Wird eine Angestellte des Arbeitgebers eigens als Zeugin hinzugezogen, um den Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des betroffenen Arbeitnehmers zu beobachten, so ist anzunehmen, dass die Zeugin hierbei eine besondere Sorgfalt an den Tag legt. Daher ist die Annahme…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Februar 2015 - Az: 7 Sa 1619/14

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen - Widerspruch gegen Betriebsübergang rechtfertigt keine Differenzierung

1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber widersprochen haben, verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen…

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