Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 20. April 2015 - Az: 5 Ca 1675/15

Bonuszahlungen dürfen zur Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns herangezogen werden

(1.) Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter ausgezahlt werden. (2.) Der gesetzliche Mindestlohn wird nicht unterschritten, wenn der gezahlte Bruttoarbeitslohn inklusive eines Leistungsbonus dividiert durch die im jeweiligen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. April 2015 - Az: 2 Sa 583/14

Abfindungsangebot per Aushang - Abänderung durch Betriebsvereinbarung

(1.) Vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern, die auf eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine - im Ergebnis auch ungünstigere - nachfolgende Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst werden, wenn der Arbeitgeber sich bei der Zusage eine Änderung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 20. April 2015 - Az: 12 TaBV 76/14

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit

1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 17. April 2015 - Az: 28 Ca 2405/15

Unwirksame Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns

1. Beantwortet der Arbeitgeber eines Kleinstbetriebes den Wunsch eines seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigten Hauswartes nach Bezahlung des "Mindestlohns" mit einer Kündigung, so ist durch das objektive Geschehen ein Verstoß gegen das…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. April 2015 - Az: 5 Sa 637/14

Fristlose Kündigung wegen vorbereitetem Schlafen während der Nachtwache

(1.) Es stellt einen an sich geeigneten Grund zur fristlosen Kündigung dar, wenn eine als Nachtwache in einem Seniorenheim angestellte Arbeitnehmerin vorsätzlich die Betten zweier Bewohnerinnen von der Notklingel wegschiebt, um ungestört schlafen zu können, und weiterhin die Pflegedokumentation…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. April 2015 - Az: 5 Sa 638/14

Zur Kündigung wegen Schlechtleistung

(1.) Eine auf einer Pflichtverletzung beruhende Schlechtleistung des Arbeitnehmers ist geeignet, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen. (2.) Ist die Arbeitsleistung im Vertrag, wie meistens, der Menge und der Qualität nach nicht oder nicht näher beschrieben, so richtet sich der Inhalt des…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 15. April 2015 - Az: 5 Sa 107/12

Anspruch auf eine behindertengerechte Beschäftigung

(1.) Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch regelmäßig dadurch, dass er dem…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 10. April 2015 - Az: 6 Sa 1501/14

Betriebliches Vergütungssystem verpflichtet nicht zur Gehaltserhöhung

1. Der Arbeitgeber kann, bei fehlender Tarifbindung, das Volumen der von ihm für die Vergütung seiner Mitarbeiter bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei festlegen. 2. Eine Betriebsvereinbarung, die das Wie der Verteilung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG regelt, verpflichtet ihn nicht zur…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. März 2015 - Az: 2 Sa 532/14

Betriebsübergang erst mit Übernahme von 85 % der Reinigungskräfte

(1.) Ob die Arbeitsverhältnisse von Reinigungskräften im Wege des Betriebsübergangs auf denjenigen übertragen werden, der den Reinigungsauftrag für ein bestimmtes Objekt übernimmt, hängt davon ab, ob der Auftragsnachfolger einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des im betreffenden Objekt…

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