Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Urteil vom 10. November 2015 - Az: 6 Sa 301/14

Nägel im Gewürz - Keine Entschädigung für heimliche Videoüberwachung

(1.) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der…

Sozialgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. November 2015 - Az: S 31 U 427/14

Sturz während nächtlichem Toilettengang auf einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

(1.) Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII ist es in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Es muss ein innerer oder sachlicher Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Az: 4 TaBV 2/15

Keine Krawattenpflicht im Hochsommer

1. Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf "aus der Natur der Sache" einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 15. Oktober 2015 - Az: 7 Sa 532/15

Rechtsmissbrauch durch zu kurze Befristung

Es stellt einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Arbeitgeber bei einem nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.1 TzBfG befristeten Arbeitsvertrag eine weit hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdauer wählt (hier höchstens 20 % des mehrjährigen Zeitraums mit…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 14. Oktober 2015 - Az: 1 SA 733/15

Keine Widerspruchsfrist bei unvollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang

1. Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig gesicherten Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber vermittelt, ist unvollständig und setzt die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene einmonatige Widerspruchsfrist nicht in…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 13. Oktober 2015 - Az: 2 Sa 149/15

Kündigung im Briefkasten - Kein Zugang an einem Sonntag

(1.) Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkung erst mit Zugang beim Empfänger. Zugegangen ist die Kündigungserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 7. Oktober 2015 - Az: 56 Ca 10968/15

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

(1.) Gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a AEUV ist die Auslegung des Unionsrechts für die nationalen Gerichte bindend. Die nationalen Gerichte haben den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt. (2.) § 7 Absatz 4 BurlG ist…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 1. Oktober 2015 - Az: 10 CA 4027/15

Keine Indizien für die Diskriminierung eines Rollstuhlfahrers

1. Im Anwendungsbereich des § 22 AGG hat der Beschäftigte zunächst Indizien vorzutragen und gegebenenfalls auch im Wege des Vollbeweises zu beweisen, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen sollen. Erst wenn dem Beschäftigten in einem ersten Schritt dieser Beweis…

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 30. September 2015 - Az: 2 Ca 1170/15

Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt keine Kündigung

(1.) Eine Kündigung verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist damit unwirksam, wenn die Kündigung auf willkürlichen, sachfremden oder diskriminierenden Motiven beruht. Ein solcher Fall liegt wiederum dann nicht vor, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die…

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