Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 22. Dezember 2015 - Az: 2 Sa 105/15

"Equal Pay"- Anspruch wird nicht durch einseitige Tarifbindung verhindert

1. Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von § 9 Nr. 2 AÜG verdrängt nur dann den Anspruch auf gleiche Vergütung, wenn beide Parteien des Arbeitsvertrages daran gebunden sind. Die Bindung kann durch beiderseitige Mitgliedschaft in den tarifschließenden Verbänden entstehen oder durch Bindung…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az: 7 Ca 4616/15

Zu dick für die Arbeit?

1. Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Minder- oder Schlechtleistungen kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sowohl als verhaltens- als auch als personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. 2. Eine personenbedingte Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen setzt nicht voraus,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Dezember 2015 - Az: 8 Sa 201/15

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen nicht erstelltem Bonusplan

(1.) Oblag es dem Arbeitgeber, die Initiative zur Führung eines Gesprächs mit dem Arbeitnehmer über eine Zielvereinbarung zu ergreifen und hat er ein solches Gespräch nicht anberaumt oder unterlässt er arbeitsvertragswidrig eine arbeitgeberseitige Zielvorgabe, hat er eine vertragliche Nebenpflicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Dezember 2015 - Az: 3 Sa 467/15

Kündigung an falsche Adresse verschickt - Unterlassene Arbeitslosmeldung

(1.) Der Empfänger einer Kündigung kann sich zwar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf den fehlenden oder verspäteten Zugang der Kündigung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung als Verzögerung oder -vereitelung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 7. Dezember 2015 - Az: 7 Sa 1078/14

Gegen Zigarettendiebstahl installiert - Kamera filmt zufällig Pfandbon-Unterschlagung

1. Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann besonders gravierend,…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 26. November 2015 - Az: 15 Sa 803/15

Bewerbungsgespräch ohne Schwerbehindertenvertretung

1. Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung entscheidet autonom, ob und auf welche Art und Weise sie sich in das Bewerbungsverfahren einschaltet. Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht eine Teilnahme der…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 20. November 2015 - Az: 6 Sa 574/15

Regelungsabreden unterliegen der AGB-Kontrolle

1. Ein bloßer Wechsel der Gesellschafter stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar. 2. Enthält eine Vereinbarung der Betriebsparteien keine Regelungen, die unmittelbar und zwingend für die einzelnen Arbeitsverhältnisse im Betrieb gelten, so handelt es sich nicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2015 - Az: 5 Sa 342/15

Bezahlte Freistellung unter Anrechnung von Überstunden

(1.) Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, während derer ein…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 12. November 2015 - Az: 5 Sa 141/15

"Muss ich oder muss ich nicht?" - Abmahnung nach Rechtsirrtum

(1.) Arbeitnehmerinnen können u.a. dann die Entfernung einer erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen, wenn die Abmahnung auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Arbeitnehmerin beruht. (2.) Bei einer unklaren Rechtslage handelt eine Arbeitnehmerin bereits…

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