Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2015 - Az: 2 Sa 555/14

Arbeitgeber muss 71.000 € Schadensersatz wegen verspätetem Lohn zahlen

(1.) Ist der Arbeitslohn bis zu einem bestimmten Tag zu zahlen (hier: zum 15. des Folgemonats, aufgrund des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrags im Baugewerbe), so gerät der Arbeitgeber, der den Lohn nicht zahlt, mit dem Ablauf dieses Tages in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht (§ 286…

Arbeitsgericht Krefeld

Urteil vom 18. September 2015 - Az: 2 CA 1992/13

Vorwurf der Vorteilsannahme berechtigt zur Kündigung

1. Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses abzugeben. Geschenke in…

Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil vom 18. September 2015 - Az: 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern ist erlaubt

(1.) Die Abwerbung von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs und ist grundsätzlich erlaubt. Das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist nur dann unlauter, wenn besondere unlautere Umstände…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 17. September 2015 - Az: 2 C 13/14

Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen sind grundsätzlich zulässig

(1.) Dienstliche Beurteilungen müssen aussagekräftig sein. Dies sind sie, wenn sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 16. September 2015 - Az: 12 Sa 630/15

Kündigung wegen Anruf bei Gewinnspielhotline

1. Gestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht sich diese Erlaubnis auch ohne ausdrückliche Einschränkung nicht darauf, auf Kosten des Arbeitgebers bei einer Gewinnspielhotline (hier: "Das geheimnisvolle Geräusch") anzurufen. 2. Trotz der…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 17 SA 810/15

Sicherheitsmitarbeiter verlässt Kontrollbereich - Kündigung

(1.) Ein Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. (2.) Bei der Prüfung des wichtigen Grundes muss zunächst festgestellt werden, ob der Sachverhalt typischerweise geeignet ist, eine…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 3 Sa 36/15

Eignungstest ersetzt Vorstellungsgespräch nicht

1. Eignungstests sind regelmäßig Bestandteil des Auswahlverfahrens. Einstellungsbewerber, die dem Anforderungsprofil entsprechen, werden vom öffentlichen Arbeitgeber benachteiligt, wenn sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil sie einen Eignungstest nicht bestanden haben. Leitsatz…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 1. September 2015 - Az: 7 Sa 592/14

Abwesenheit bei Personalgespräch wegen Krankheit

Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 26. August 2015 - Az: 3 Sa 157/15

Deutschlandweite Versetzung eines Familienvaters

(1.) Die Zuweisung eines anderen Arbeitsortes stellt eine einseitige Leistungsbestimmung im Wege des Direktionsrechts dar. Eine einseitige Leistungsbestimmung darf jedoch nur nach billigem Ermessen (§§ 106 GewO, 315 BGB) erfolgen. (2.) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine…

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