Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. August 2015 - Az: 6 Sa 30/15

Hausverbot und Kündigung wegen Weigerung, den Betrieb zu verlassen

(1.) Die Ausübung des Hausrechts unterliegt Beschränkungen, wenn der Inhaber zur Gestattung des Aufenthalts vertraglich verpflichtet ist. Denn durch den Vertrag hat der Inhaber des Hausrechts seine Interessen freiwillig gestaltet. Zwar müssen seine Rechte und Interessen (insb. Eigentums-,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Einstweilige Verfügung vom 20. August 2015 - Az: 2 SaGa 5/15

Konkurrentenklage: Zur Dokumentationspflicht öffentlicher Arbeitgeber im Auswahlverfahren

(1.) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz). Jede Bewerbung muss nach diesen genannten Kriterien beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. August 2015 - Az: 2 Sa 27/15

Kein Anschreiben, keine Entschädigung

(1.) Ein behinderter Stellenbewerber hat gegen den ablehnenden Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch, wenn die Ablehnung zumindest auch auf der Behinderung des Bewerbers beruht. (2.) Lehnt ein Arbeitgeber alle Bewerber von vorneherein ab, die der Bewerbung kein Anschreiben beigefügt haben, so…

Landesarbeitsgericht Nienburg

Urteil vom 13. August 2015 - Az: 2 Ca 151/15

Zeitungszusteller bekommt vollen Mindestlohn

(1.) Zeitungszusteller erhalten ab dem 1. Januar 2015 einen Mindestlohn in Höhe von 75 % des "normalen" Mindestlohns, § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG. Zeitungszusteller in diesem Sinne sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden…

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss vom 7. August 2015 - Az: 13 TaBV 18/15

Kein Erstattungsanspruch des Betriebsrats bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

(1.) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Erstattung von Rechtsanwaltskosten erst nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung verlangen. Eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung ist nicht erfolgt, wenn die Gebührenaufschlüsselung lediglich gegenüber dem Arbeitgeber, nicht aber gegenüber dem Betriebsrat…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. August 2015 - Az: 5 Sa 123/15

Kein Arbeitslohn für "Kaffeeklatsch" nach entgangenem Erbe

(1.) Ein Anspruch auf Arbeitslohn kann entstehen, wenn jemand in Erwartung künftiger Vermögenszuwendungen (Hofübergabe, Erbeinsetzung) Arbeit leistet, ohne dass diese während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses überhaupt oder nur deutlich unzureichend vergütet wird (Rechtsfigur der…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 4 TaBVGa 6/15

Betriebsausschuss darf Gerichtsverfahren nur mit Betriebsratsbeschluss einleiten

1. Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 3 BetrVG) bzw. der Gesamtbetriebsausschuss zu…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 4 Sa 52/15

Schadensersatz wegen nicht-gewährtem Urlaub

(1.) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub aufgrund seiner Befristung verfällt. (2.) Das…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 2 SA 132/15

Kein Anspruch auf bezahlte Zigarettenpausen wegen betriebliche Übung

1. Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese…

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