Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25. Januar 2021 - Az: L 11 AL 15/19 Arbeitslosengeld: Auch bei einem Online-Antrag ist das Merkblatt vollständig zu lesen Ein Leistungsempfänger kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) bestätigt hat. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 14. Januar 2021 - Az: 5 Sa 267/19 Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Zusatzurlaub bei Unkenntnis über die Schwerbehinderung Der Arbeitgeber muss zwar einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach dem SGB IX hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, jeden… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 16. Dezember 2020 - Az: 4 Ga 18/20 Corona: Maskenpflicht am Arbeitsplatz (1.) Ein Arbeitgeber darf anordnen, dass Beschäftigte und Besucher einen Mund-Nasen-Schutz zur Eindämmung der Corona-Pandemie tragen. (2.) Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher ist höher zu werten als der Wunsch an einer Beschäftigung ohne Mund-Nase-Abdeckung oder… Weiterlesen
Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10. Dezember 2020 - Az: 5 Sa 231/20 Auch ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann wegen rassistischen Äußerungen gekündigt werden 1. Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers kann sozial… Weiterlesen
Arbeitsgericht Dortmund Urteil vom 24. November 2020 - Az: 5 Ca 2057/20 Entfall des Lohnanspruchs wegen Corona-Quarantäne? (1.) Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde beispielsweise eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner… Weiterlesen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. November 2020 - Az: L 19 AS 1204/20 Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für 10 Stunden im Monat Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, wenn aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft fehlt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, schloss mit einem… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 11. November 2020 - Az: 4 Ca 1240/20 Kurzarbeit muss vereinbart sein Ein Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 14. Oktober 2020 - Az: 7 Ca 1140/20 Sind Wochenfeiertage bei zusammenhängender Urlaubsgewährung hinzuzurechnen?“ Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage liegt auch dann vor, wenn in diesem Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher einen Urlaubstag weniger „verbraucht“. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Verwaltungsgericht Mainz Urteil vom 13. Oktober 2020 - Az: 4 L 587/20 Polizist auf Probe kann wegen gewalttätigen Tritten entlassen werden (1.) Ein Beamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und bereits fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit entlassen werden. (2.) Ein Beamter auf Probe darf nur in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wenn er sich in der Probezeit… Weiterlesen