Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 11. Mai 2021 - Az: 8 Sa 1655/20

Kündigung - Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen nicht für Schulunterricht geeignet

1. Lehrkräften obliegt nach § 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L eine Verfassungstreuepflicht 2. Die fehlende Eignung für die Tätigkeit als Lehrkraft kann aus einem Verfassungstreuepflichtverstoß folgen 3. Die Tätowierung der Losung "Meine Ehre heißt Treue" stellt einen solchen…

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil vom 10. Mai 2021 - Az: 3 K 107/21.KO

Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 6. Mai 2021 - Az: 5 Sa 1292/20

Arbeitszeiterfassung: Wen trifft die Beweislast bei Vergütung von Überstunden?"

Im vorliegenden Fall klagte ein Leiharbeitnehmer gegen eine Regelung im Manteltarifvertrag für Zeitarbeit. Nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit wird für Zeiten, die in Monaten mit 23 Arbeitstagen über 184 geleistete Stunden hinausgehen, ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25% gezahlt. Unter…

Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 14. April 2021 - Az: L 3 U 344/17

Angriff durch gehörnten Ehepartner ist kein Arbeitsunfall

1. Ist dem sozialgerichtlichen Verfahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vorausgegangen, können die strafgerichtlichen Feststellungen sowie die Aussagen der Zeugen und des Angeklagten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch im sozialgerichtlichen Verfahren zur Entscheidungsfindung…

Arbeitsgericht Münster

Urteil vom 25. März 2021 - Az: 3 Ca 391/20

Datenschutzverstoß - Entschädigung wegen ungewollter Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos

(1.) Ein Arbeitgeber darf Fotos von seinen Mitarbeitern nicht ohne deren Einverständnis veröffentlichen. Die Veröffentlichung entsprechender Bildaufnahmen setzt eine wirksame, schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG voraus. (2.) Die unbefugte Veröffentlichung von…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 12. März 2021 - Az: 6 Sa 824/20

Corona-Virus: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. (Leitsatz des Gerichts)

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 11. Februar 2021 - Az: 5 Ca 1397/20

Fristlose Kündigung: Kollegen auf der Toilette eingesperrt

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein und kann sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien, begeht der Arbeitnehmer dadurch eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 10. Februar 2021 - Az: 4 Sa 27/20

Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. (Redaktioneller Orientierungssatz) Geklagt hatte ein Koch, der seit 1995 in einer Kindertagesstätte der beklagten Evangelischen Gesamtkirchengemeinde beschäftigt war. Im…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 25. Januar 2021 - Az: L 11 AL 15/19

Arbeitslosengeld: Auch bei einem Online-Antrag ist das Merkblatt vollständig zu lesen

Ein Leistungsempfänger kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) bestätigt hat. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer…

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