Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 9. Februar 2022 - Az: 7 Ca 2291/21 Stellenanzeige sucht „Coole Typen“ – keine Diskriminierung 1. Sucht ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung "coole Typen", begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1, 11AGG. 2. Sowohl das Allgemeine… Weiterlesen
Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 26. Januar 2022 - Az: L 1 KR 293/21 Kein Krankengeld bei verspäteter Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Verzögerung der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fällt nicht in die Verantwortungssphäre der Krankenkasse, sondern in die des Versicherten, wenn die verspätete Feststellung darauf beruht, dass ein rechtzeitig vereinbarter Arzttermin aufgrund einer überfüllten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21 Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen? Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 11. Januar 2022 - Az: 14 Sa 938/21 Falsche Rechtsauskunft durch Betriebsrat kann dennoch zur wirksamen Kündigung führen Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsratsvorsitzende sagt, der Kläger müsse sich um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einreichen, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage nicht möglich. … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10. Januar 2022 - Az: 9 Sa 66/21 Individualabreden haben Vorrang vor AGB Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden (im Anschluss an BAG,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Herne Urteil vom 10. Dezember 2021 - Az: 5 Ca 1495/21 Knobeln statt arbeiten – fristlose Kündigung? Im vorliegenden Streitfall hatte der Kläger während seiner Arbeitszeit des Öfteren private Angelegenheiten vorgenommen, wie etwa die Erledigung von Einkäufen, Aufenthalte auf einem Parkplatz oder Knobelspiele mit weiteren Arbeitskollegen. Als die beklagte Arbeitgeberin dieses Verhalten durch die… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 8. Dezember 2021 - Az: B 2 U 4/21 R Arbeitsunfall: Der Weg vom Bett ins Homeoffice Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 24. November 2021 - Az: 27 Ca 208/21 Corona: Kündigung wegen Testverweigerung? Verweigert ein Arbeitnehmer wiederholt die vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltestdurchführung, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung dar. Der Arbeitgeber müsse zuvor mildere Mittel wie eine Abmahnung wählen. (Redaktioneller Orientierungssatz) … Weiterlesen
Arbeitsgericht Stralsund Urteil vom 27. Oktober 2021 - Az: 11 Ca 62/21 Corona: Kündigungsschutz gilt auch bei dreimaliger Infektion Eine Kündigung aufgrund dreimaliger Infektion mit dem Corona-Virus stellt keinen Kündigungsgrund durch den Arbeitgeber dar. Es ist insbesondere auch nicht erkennbar, dass angesichts dreier positiver Corona-Tests nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Tests in Zukunft hätten negativ und der… Weiterlesen