Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Siegen

Urteil vom 17. Mai 2022 - Az: 2 Ca 494/21

Ist eine Gehaltskürzung wegen Minusstunden wirksam?

(1.) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. (2.) Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 3. Mai 2022 - Az: 4 Sa 548/21

Kündigung eines Low-Performers: Minderleistung als wirksamer Kündigungsgrund

Der 50-jährige Kläger, der seit 2011 bei der Beklagten als Kommissionierer im Frischewarelager beschäftigt war, wurde zuletzt im Bereich des Trockensortiments versetzt. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung ist für die Kommissionierungstätigkeit eine Basisleistung (100 Prozent) festgelegt, die der…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 2. Mai 2022 - Az: 15 Sa 885/21

Kündigungsrechtsstreit: Urlaub bei einem anderen Arbeitgeber wird angerechnet

Dem Urteil des LAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Fleischereifachverkäuferin beschäftigt. Mit Schreiben vom 23.Dezember 2019 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos und…

Landesarbeitsgericht Sachsen

Urteil vom 7. April 2022 - Az: 9 Sa 250/21

Können Flüchtigkeitsfehler zur Kündigung führen?

1. Auch Abmahnungen im Arbeitsverhältnis unterliegen mit Blick auf das Übermaßverbot einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (wie BAG, Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77, juris). Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein im Urteil vom 29.11.2005 (Az. 2 Sa 350/05, juris) lässt…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 5. April 2022 - Az: 5 Sa 282/21

Kein Anspruch auf Berichtigung bereits erteilter Gehaltsabrechnungen

In dem der Entscheidung zugrunde liegende Streitfall ging es über die Erteilung ordnungsgemäßer Gehaltsabrechnungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, im Krankenpflegebereich beschäftigt. In den Verdienstabrechnungen der Klägerin wies die Beklagte zuletzt eine…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 25. März 2022 - Az: 7 Sa 63/21

Betriebsrat: Offenlegung von Gesundheitsdaten führt zur fristlosen Kündigung

1. Die in einem gerichtlichen Verfahren von den Parteien gefertigten und zur Gerichtsakte eingereichten Schriftsätze sind zweckbestimmt. Sie sind gerichtsöffentlich, nicht aber für die Allgemeinheit oder die Betriebsöffentlichkeit bestimmt. 2. Wer solche Schriftsätze, in denen Daten, insbesondere…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 22. Februar 2022 - Az: 11 Sa 46/21

Kein Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der seit seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeitserkrankung im Dezember 2017 keine Weihnachtsgelder für die Jahre 2018 bis 2020 erhalten hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2003 jeweils mit dem…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 17. Februar 2022 - Az: 5 Sa 872/21

Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit erlöscht nach 15 Monaten

Dem LAG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1992 bei dem Beklagten in der Gebäudereinigung beschäftigt. Aufgrund einer schweren Nervenschädigung an der linken Hand erlitt der Kläger eine Verkrümmung mehrerer Finger. Ab dem 04.01.2010 wurde seine Arbeitsunfähigkeit…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 9. Februar 2022 - Az: 7 Ca 2291/21

Stellenanzeige sucht „Coole Typen“ – keine Diskriminierung

1. Sucht ein Arbeitgeber in seiner Stellenausschreibung "coole Typen", begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1, 11AGG. 2. Sowohl das Allgemeine…

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