Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 6. Juli 2022 - Az: 8 Sa 1150/20

Videoüberwachung am Firmen-Eingangstor zur Arbeitszeitkontrolle ist nicht erlaubt

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. 2. Erklärt der Arbeitgeber in einem…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 16 Sa 1750/21

Betriebsbedingte Kündigung kann in der Elternzeit zulässig sein

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin in Elternzeit mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung geklagt. Die Arbeitgeberin sprach der Klägerin gegenüber die Kündigung aus und bot ihr im gleichen Zuge die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen an.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 6 Sa 54/22

Darf der Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten warnen?

Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin kontaktierte den neuen Arbeitgeber, um diesem über die zahlreichen Pflichtverletzungen, welche die Klägerin während des Arbeitsverhältnisses begangen haben soll, zu informieren. So soll die Klägerin den Abschluss des Arbeitsvertrages bei der Beklagten durch…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 30. Juni 2022 - Az: 5 Sa 1367/21

Arbeitgeber muss Pfändungsfreigrenzen berücksichtigen

Der Kläger war vom September 2019 bis zum September 2020 bei der Beklagten als Küchen- und Möbelmonteur zu einem Festgehalt von 3.200 Euro brutto angestellt. Der Kläger arbeitete die Aufträge eines Einrichtungshauses ab, welches den Beklagten mit der Montage beauftragte. Wurden bei Kunden des…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 29. Juni 2022 - Az: 4 Sa 212/21

Beleidigung gegen Chef und Kollegen – fristlose Kündigung?

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad…

Arbeitsgericht Kiel

Urteil vom 27. Juni 2022 - Az: 5 Ca 229 f/22

Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz Urlaub im Hochrisikogebiet

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im Januar und Februar 2022 ihren Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbracht und wurde nach ihrer Rückkehr auf Corona positiv getestet. Als die Klägerin ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte, verweigerte…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 21. Juni 2022 - Az: 2 Sa 21/22

AGG gilt auch für Stellenanzeigen auf eBay-Kleinanzeigen

1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG. 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob die Gegenseite wirklich nur eine Frau suche, ebenso wie die vorgerichtlich juristisch…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 20. Mai 2022 - Az: 9 TaBV 19/22

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Gestaltung einer Anwesenheitsprämie

Die Einigungsstelle ist für die Einführung und Ausgestaltung einer Anwesenheitsprämie nicht offensichtlich unzuständig iSd. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, auch wenn der Betriebsrat die Einführung einer Anwesenheitsprämie generell abgelehnt hatte. Dann ist es dem Arbeitgeber zwar verwehrt, ohne die…

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 19. Mai 2022 - Az: 28 K 563.19

Urlaubsabgeltung für Erben gilt nur für Mindesturlaub von 20 Tagen

Im vorliegenden Streitfall erkrankte die Landesbeamtin im März 2016 und war bis zu ihrem Tod arbeitsunfähig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie neben einigen Überstunden noch 64 Urlaubstage angesammelt, die sie nicht in Anspruch genommen hatte. Hierfür wollten die Erben der verstorbenen Landesbeamtin…

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