Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 27. September 2022 - Az: 1 Sa 39 öD/22 Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstliche SMS lesen 1. Mit der Änderung des Dienstplans eines Mitarbeiters übt der Arbeitgeber diesem gegenüber sein Direktionsrecht aus. Die Änderung muss dem Mitarbeiter zugehen, da es sich bei der Ausübung des Direktionsrechts um eine empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt. 2. Ein Mitarbeiter ist nicht… Weiterlesen
Sozialgericht Konstanz Urteil vom 16. September 2022 - Az: S 1 U 452/22 Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall? 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die… Weiterlesen
Arbeitsgericht Verden Urteil vom 6. September 2022 - Az: 2 Ca 145/22 Langzeiterkrankte Arbeitnehmer hat Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung in den Erwerbsleben (1.) Ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Durchführung einer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben entsprechend eines Wiedereingliederungsplanes seines behandelnden Arztes. (2.) Auf Grundlage der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten ist der Arbeitgeber verpflichtet,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Nordhausen Urteil vom 4. September 2022 - Az: 2 Ca 199/22 Druckkündigung: Wenn Mitarbeiter Kündigung fordern Im Fall einer sog. echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 31. August 2022 - Az: 2 Ta 45/22 Keine Erhöhung des Vergleichswerts durch Vereinbarung einer sog. Sprinterklausel Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheidung bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer Sprachregelung erhöhen den Vergleichswert in der Regel nicht. Es handelt sich regelmäßig um Gegenleistungen zur Beendigung des Rechtsstreits. (Leitsatz des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. Juli 2022 - Az: 5 Sa 10/22 Kirchen müssen behinderte Stellenbewerber nicht einladen 1. Der Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die in § 165 Satz 3 SGB IX geregelte Pflicht, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. 2. Die Evangelische Kirche,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 14. Juli 2022 - Az: 18 Sa 1548/22 Betriebsbedingte Kündigung: Aus jeder gebildeten Gruppe müssen anteilig gleich viele Arbeitnehmer entlassen werden 1. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erkennt nur die Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse an, nicht aber deren Herstellung, d. h. die Veränderung der bisherigen Personalstruktur. 2. Der Arbeitgeber kann zur Erhaltung einer bestimmten Personalstruktur des in… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 14. Juli 2022 - Az: 8 Sa 365/22 Fristlose Kündigung wegen ehrenverletzender, diffamierender Äußerung 1. Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nach den Umständen und… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 13. Juli 2022 - Az: B 7/14 AS 75/20 R Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Arbeitslosengeld-II-Anspruch Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen