Bundessozialgericht Urteil vom 13. Juli 2022 - Az: B 7/14 AS 75/20 R Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Arbeitslosengeld-II-Anspruch Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 6. Juli 2022 - Az: 8 Sa 1150/20 Videoüberwachung am Firmen-Eingangstor zur Arbeitszeitkontrolle ist nicht erlaubt 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz von Kartenlesegeräten gewonnen hat, nicht vorzunehmen, kann sich auch der einzelne Arbeitnehmer darauf berufen. 2. Erklärt der Arbeitgeber in einem… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 16 Sa 1750/21 Betriebsbedingte Kündigung kann in der Elternzeit zulässig sein Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin in Elternzeit mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung geklagt. Die Arbeitgeberin sprach der Klägerin gegenüber die Kündigung aus und bot ihr im gleichen Zuge die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen an.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 5. Juli 2022 - Az: 6 Sa 54/22 Darf der Arbeitgeber vor ehemaligen Beschäftigten warnen? Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin kontaktierte den neuen Arbeitgeber, um diesem über die zahlreichen Pflichtverletzungen, welche die Klägerin während des Arbeitsverhältnisses begangen haben soll, zu informieren. So soll die Klägerin den Abschluss des Arbeitsvertrages bei der Beklagten durch… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 30. Juni 2022 - Az: 5 Sa 1367/21 Arbeitgeber muss Pfändungsfreigrenzen berücksichtigen Der Kläger war vom September 2019 bis zum September 2020 bei der Beklagten als Küchen- und Möbelmonteur zu einem Festgehalt von 3.200 Euro brutto angestellt. Der Kläger arbeitete die Aufträge eines Einrichtungshauses ab, welches den Beklagten mit der Montage beauftragte. Wurden bei Kunden des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Thüringen Urteil vom 29. Juni 2022 - Az: 4 Sa 212/21 Beleidigung gegen Chef und Kollegen – fristlose Kündigung? Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kolleg*innen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kiel Urteil vom 27. Juni 2022 - Az: 5 Ca 229 f/22 Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz Urlaub im Hochrisikogebiet Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im Januar und Februar 2022 ihren Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbracht und wurde nach ihrer Rückkehr auf Corona positiv getestet. Als die Klägerin ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte, verweigerte… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 21. Juni 2022 - Az: 2 Sa 21/22 AGG gilt auch für Stellenanzeigen auf eBay-Kleinanzeigen 1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG. 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob die Gegenseite wirklich nur eine Frau suche, ebenso wie die vorgerichtlich juristisch… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 20. Mai 2022 - Az: 9 TaBV 19/22 Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Gestaltung einer Anwesenheitsprämie Die Einigungsstelle ist für die Einführung und Ausgestaltung einer Anwesenheitsprämie nicht offensichtlich unzuständig iSd. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, auch wenn der Betriebsrat die Einführung einer Anwesenheitsprämie generell abgelehnt hatte. Dann ist es dem Arbeitgeber zwar verwehrt, ohne die… Weiterlesen