Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sächsisches Landessozialgericht

Urteil vom 26. Januar 2022 - Az: L 1 KR 293/21

Kein Krankengeld bei verspäteter Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Verzögerung der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit fällt nicht in die Verantwortungssphäre der Krankenkasse, sondern in die des Versicherten, wenn die verspätete Feststellung darauf beruht, dass ein rechtzeitig vereinbarter Arzttermin aufgrund einer überfüllten…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 18. Januar 2022 - Az: 1 Sa 159/21

Ist der Zugang einer Kündigung durch Einwurf-Einschreiben mit Einlieferungsbeleg bewiesen?

Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. (Leitsatz…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 11. Januar 2022 - Az: 14 Sa 938/21

Falsche Rechtsauskunft durch Betriebsrat kann dennoch zur wirksamen Kündigung führen

Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsratsvorsitzende sagt, der Kläger müsse sich um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einreichen, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage nicht möglich. …

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 10. Januar 2022 - Az: 9 Sa 66/21

Individualabreden haben Vorrang vor AGB

Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden (im Anschluss an BAG,…

Arbeitsgericht Herne

Urteil vom 10. Dezember 2021 - Az: 5 Ca 1495/21

Knobeln statt arbeiten – fristlose Kündigung?

Im vorliegenden Streitfall hatte der Kläger während seiner Arbeitszeit des Öfteren private Angelegenheiten vorgenommen, wie etwa die Erledigung von Einkäufen, Aufenthalte auf einem Parkplatz oder Knobelspiele mit weiteren Arbeitskollegen. Als die beklagte Arbeitgeberin dieses Verhalten durch die…

Bundessozialgericht

Urteil vom 8. Dezember 2021 - Az: B 2 U 4/21 R

Arbeitsunfall: Der Weg vom Bett ins Homeoffice

Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert. (Leitsatz des Gerichts)

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 24. November 2021 - Az: 27 Ca 208/21

Corona: Kündigung wegen Testverweigerung?

Verweigert ein Arbeitnehmer wiederholt die vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Schnelltestdurchführung, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung dar. Der Arbeitgeber müsse zuvor mildere Mittel wie eine Abmahnung wählen. (Redaktioneller Orientierungssatz) …

Arbeitsgericht Stralsund

Urteil vom 27. Oktober 2021 - Az: 11 Ca 62/21

Corona: Kündigungsschutz gilt auch bei dreimaliger Infektion

Eine Kündigung aufgrund dreimaliger Infektion mit dem Corona-Virus stellt keinen Kündigungsgrund durch den Arbeitgeber dar. Es ist insbesondere auch nicht erkennbar, dass angesichts dreier positiver Corona-Tests nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Tests in Zukunft hätten negativ und der…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. Oktober 2021 - Az: 7 Sa 405/21

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingten Kündigungen. Die Beklagte betrieb am Düsseldorfer Flughafen Sicherheitsdienstleistungen und beschäftigt i.d.R mehr als 500 Arbeitnehmer. Im Zeitraum vom 25.11.2020 bis zum 22.12.2020 sprach die Beklagte 34 Kündigungen aus…

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