Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. September 2021 - Az: 6 Sa 160/21

Bestenauslese beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Während das Verhältnis von Art. 33 II GG zur grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltung der Kirchen und zur Wissenschaftsfreiheit der Universitäten Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen ist, ist dieses Verhältnis zur Rundfunkfreiheit bisher vom Bundesarbeitsgericht noch nicht…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. September 2021 - Az: L 2 U 159/20

Krank durch Grippeschutzimpfung – Arbeitsunfall?

Lässt sich ein Arbeitnehmer über den Betriebsarzt freiwillig impfen und trägt davon gesundheitliche Folgen, erleidet er keinen Arbeitsunfall. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Emden

Urteil vom 16. August 2021 - Az: 2 Ca 263/21

Anzeige von Arbeitsunfähigkeit auch durch Boten möglich

(1.) Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. (2.) Zur Übermittlung der Anzeige darf der Arbeitnehmer auch eine andere Person aus dem Betrieb als Boten beauftragen. (Redaktionelle…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. Juli 2021 - Az: 7 Sa 359/20

Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit

Im Streitfall war die Klägerin in Teilzeit in einer Allgemeinarztpraxis als Arzthelferin beschäftigt. Der beklagte Arbeitgeber hatte geplant, die Praxis vom 3. April bis zum 13. April 2020 zu schließen. Für diesen Zeitraum hatte der Beklagte allen Beschäftigten einen Betriebsurlaub erteilt. Am 18.…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 8. Juli 2021 - Az: 1 Ca 308/21

Arbeit statt Ausbildung – Scheinazubi hat Anspruch auf Tarifentgelt

Ein Auszubildender, der nicht ausgebildet, sondern mit den Aufgaben eines ungelernten Arbeitnehmers eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im zugrundeliegenden Fall klagte ein Azubi gegen seinen…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 22. Juni 2021 - Az: 3 Sa 37 öD/21

Keine diskriminierende Stellenausschreibung durch Gendersternchen

1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht. 2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. 3. Die Verwendung der Formulierung…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. Juni 2021 - Az: 12 Ca 450/21

"Rotzlappenbefreiung“ schützt nicht vor fristloser Kündigung

(1.) Die beharrliche Verweigerung eines Arbeitnehmers, bei der Ausübung seiner Tätigkeit einen von dem Arbeitgeber angeordneten und von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. (2.)…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 9. Juni 2021 - Az: 3 Sa 82/21

Urlaubsabgeltung kann durch Vergleich wegfallen

1. Der Abgeltungsanspruch entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Wegfall des Abgeltungsverbots. 2. Der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt nicht zu einer späteren Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung. …

Arbeitsgericht Oldenburg

Urteil vom 15. Mai 2021 - Az: 6 Ca 141/21

Arbeitgeber darf Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückfordern

1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,- € bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer…

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