Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 19/18 R

Unfallschutz gilt nicht für Wege zwischen Kita und Home-Office

1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita zum häuslichen Arbeitsplatz stellt keinen vom unmittelbaren Weg zur…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 15. Januar 2020 - Az: 3 Ca 1793/19

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Kündigung

(1.) Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, hochsensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen – etwa auch nicht, um auf bestehende Sicherheitslücken hinzuweisen. (2.) Der Missbrauch von hochsensiblen Kundendaten stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Dezember 2019 - Az: 3 Sa 132/19

Tipp, auf Kopftuch zu verzichten, ist diskriminierend

Der Ratschlag an eine kopftuchtragende Bewerberin, bei zukünftigen Bewerbungen auf ihren „Kopfschmuck“ zu verzichten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot und ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entschädigen. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin hatte sich für…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Oktober 2019 - Az: 5 Sa 66/19

Nebentätigkeit während der Arbeitszeit – fristlose Kündigung

(1.) Im Rahmen der vereinbarten Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und dadurch bedingte Einschränkungen seiner privaten Lebensführung hinzunehmen. (2.) Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit die IT-Infrastruktur seines Arbeitgebers trotz…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 23. Oktober 2019 - Az: 5 Ca 1201/19

Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung

1. Ein Bewerber, der Ansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes geltend macht, muss zumindest Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 16. Oktober 2019 - Az: 29 Ca 5451/19

Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung

1. Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Verarbeitung von biometrischen Daten, wie des Fingerabdrucks,…

Sozialgericht Düsseldorf

Urteil vom 15. Oktober 2019 - Az: S 6 U 491/16

Explodierende E-Zigarette in der Hosentasche ist kein Arbeitsunfall

(1.) Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst, sondern allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen. (2.) Insoweit stellt die Explosion einer E-Zigarette in der Hostentasche des Arbeitnehmers kein Arbeitsunfall dar.…

Arbeitsgericht Lüneburg

Urteil vom 2. Oktober 2019 - Az: 1 BV 5/19

Betriebsrat darf Werbegeschenke nicht behalten

(1.) Erhalten Betriebsratsmitglieder im Rahmen einer Betriebsratsschulung vom Veranstalter Werbegeschenke als „Sachmittel für die Betriebsratsarbeit“ (u.a. Tablet-PC, Laptoptaschen, Rucksack, Regenschirm), so kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber diese Gegenstände als…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19

Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen

1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss (Leitsatz des Gerichts) …

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