Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. Mai 2020 - Az: 7 TaBV 11/19

Betriebsrat muss nicht das günstigste Seminar auswählen

(1.) Für die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber wird vorausgesetzt, dass die ausgewählte Schulungsmaßnahme erforderlich und verhältnismäßig war. Bei der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 13. Mai 2020 - Az: L 3 U 124/17

Terroranschlag auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Wird auf einer Dienst- und Geschäftsreise der Versicherte während eines privaten Restaurantbesuches Opfer eines Sprengstoffanschlags, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Streitfall wurde der Kläger auf Weisung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Mai 2020 - Az: 5 Sa 314/19

Arbeitnehmer trifft Darlegungs- und Beweislast für Verrichtung von Überstunden

(1.) Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, so hat er darzulegen und – wenn der Arbeitgeber dies bestreitet – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. (2.) Pflichtstunden, die absolviert werden müssen, um eine…

Arbeitsgericht Wesel

Urteil vom 24. April 2020 - Az: 2 BVGa 4/20

Videoüberaufnahmen zur Überwachung von Corona-Schutzvorschriften sind mitbestimmungspflichtig

1. Von einer Bestimmung zur Überwachung einer technischen Einrichtung i.S.d. § 87 Abs 1 Nr. 6 BetrVG ist bereits dann auszugehen, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist, wenn sie also individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. März 2020 - Az: 9 Ca 6557/18

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers für unvollständige DSGVO-Auskunft

1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. 2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des…

Bundesfinanzhof

Urteil vom 12. Februar 2020 - Az: VI R 42/17

Nur halbe Entfernungspauschale bei einfachem Arbeitsweg

1. Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu…

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 4. Februar 2020 - Az: S 17 U 237/18

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

(1.) Die Teilnahme an einem Firmenlauf, der von einem privaten Veranstalter organisiert wurde, begründet keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. (2.) Etwaige Verletzungen, die im Rahmen einer solchen Veranstaltung herrühren, stellen demnach keinen…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 9/18 R

Tanken auf dem Arbeitsweg ist nicht mehr versichert

(1.) Das Auftanken eines Pkw ist eine rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung, die nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fällt. (2.) Der Tankvorgang weist gerade keinen besonders engen zeitlichen, sachlichen und örtlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit auf. (3.) Es…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18

Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit

(1.) Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und des eigenen häuslichen Bereichs. (2.) Allerdings kann der gesetzliche Unfallschutz auch dann bestehen, wenn der unmittelbare Weg zur Arbeit von einem anderen Ort als der häusliche Bereich angetreten…

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