Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 2. September 2020 - Az: 5 Sa 14/20

Betriebsbedingte Kündigung: Leiharbeiter müssen bei Auftragsrückgängen zuerst gehen

(1.) Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 KSchG betriebsbedingt kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dessen Weiterbeschäftigung entgegenstehen – etwa die Stilllegung des ganzen Betriebs. Es darf keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit…

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 14. August 2020 - Az: L 9 U 188/18

Skiunfall auf der Firmenreise ist kein Arbeitsunfall

(1.) Auf Dienst- und Geschäftsreisen gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz, da der Versicherte dabei betriebsbedingt größeren Gefahren ausgesetzt ist als im Umfeld seines Arbeits- und Wohnorts. Allerdings gilt dieser Versicherungsschutz nicht "rund um die Uhr". Vielmehr muss die konkrete…

Landesarbeitsgericht Sachsen

Urteil vom 31. Juli 2020 - Az: 2 Sa 398/19

Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

(1.) Verweigert ein Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung beharrlich, so liegt (sogar) ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung vor. (2.) Ein Arbeitnehmer verweigert die ihm angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachdrücklich nicht leisten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Juli 2020 - Az: 8 Sa 430/19

Drohung mit Krankmeldung rechtfertigt fristlose Kündigung

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krank schreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war,…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 23. Juni 2020 - Az: 3 TaBV 65/19

Kein permanenter Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten

(1.) Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche den Betriebsratsvorsitzenden ein permanentes Zugriffsrecht auf Personalakten auch ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers gewährt, ist unwirksam. (2.) Hierdurch werden den jeweiligen Betriebsratsvorsitzenden persönliche Lebenssachverhalte wie…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 18. Juni 2020 - Az: 1 TaBV 33/19

Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Deutsch gesprochen wird

1. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen. 2. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 8. Juni 2020 - Az: 4 Ga 10/20

Corona-Pandemie: 62-jähriger Lehrer muss unterrichten

(1.) Ein 62-jähriger Lehrkraft kann trotz seines fortgeschrittenen Alters verpflichtet werden, auch während der Corona-Pandemie Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht zu erteilen. (2.) Die Schulen verfügen über einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren der…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 3. Juni 2020 - Az: 1 Sa 72/20

Unentschuldigtes Fehlen am ersten Arbeitstag als Kündigungsgrund?

1. Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das in der Regel nicht die fristlose Kündigung. Auch in diesem Fall sind eine Arbeitsaufforderung und eine Abmahnung in der Regel erforderlich. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 20. Mai 2020 - Az: 5 Ca 83/20

Arbeitgeber darf nur bedingt nach Verurteilungen fragen

1. Hat sich ein Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für unzuständig erklärt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unabhängig davon eröffnet, ob die Rechtsauffassung des Ausschusses zutrifft. 2. Die falsche Beantwortung einer dem Bewerber um eine Ausbildungsstelle…

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