Arbeitsgericht Darmstadt Urteil vom 26. März 2008 - Az: 5 Ca 468/07 Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Teamleiter Einem Teamleiter gegenüber darf keine Änderungskündigung ausgesprochen werden, wenn dessen Führungsaufgaben nur zum Teil infolge der vom Arbeitgeber behaupteten unternehmerischen Entscheidung entfallen. Weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt Urteil vom 28. Februar 2008 - Az: 11 Ca 213/07 Verringerung der Arbeitszeit - entgegenstehende betriebliche Gründe Sind im Betrieb des Arbeitgebers alle Ingenieure eigenständig in ihrem Aufgabenbereich tätig, ohne dass eine Arbeitsteilung stattfindet, so ist darin ein Organisationkonzept zu sehen. Dieses steht dem Verlangen einer Teilzeitarbeitnehmerin auf Arbeitszeitverringerung jedoch nicht entgegen, wenn die… Weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt Urteil vom 19. Juli 2007 - Az: 12 Ca 494/06 Jubiläumsgratifikation, betriebliche Übung, Regelungsabrede Zahlt der Arbeitgeber innerhalb von drei Jahren sämtlichen Arbeitnehmern, die das 25-jährige Dienstjubiläum erreichen, hierfür eine Gratifikation in Höhe von 50% des Monatseinkommens, so entsteht eine betriebliche Übung. Aus einer zuvor zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffenen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt Beschluss vom 12. April 2007 - Az: 12 BV 18/06 Außerordentliche Kündigung bzw. Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds Wird einem Betriebsratsmitglied lediglich die Verletzung einer Amtspflicht zum Vorwurf gemacht, so ist die Kündigung unzulässig und nur ein Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG möglich. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn zugleich eine schwere Verletzung der Pflichten… Weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt Urteil vom 30. August 2006 - Az: 5 Ca 96/06 Betriebsbedingte Kündigung; Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken. … Weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt Urteil vom 10. November 2005 - Az: 7 Ca 258/05 Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl entgegen Punkteschema Hält sich der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen im Einzelfall nicht an ein vorher mit dem Betriebsrat vereinbartes Punkteschema, so hat er offensichtlich weitere Überlegungen angestellt, die er trotz des Auskunftsverlangen der betroffenen Arbeitnehmerin nicht benennt. Damit ist er dem… Weiterlesen
Arbeitsgericht Darmstadt Beschluss vom 22. Oktober 2002 - Az: 8 BV 4/02 Leiharbeitnehmer vergrößern den Betriebsrat Bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße gem. §9 BetrVG sind die im Betrieb regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen. Weiterlesen