Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 3 Sa 99/12 Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprogonose - arbeitsmedzinisches Gutachten Für die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast gem. § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG. Hinsichtlich der negativen Gesundheitsprognose genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung sowie die ihm… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 3 Sa 148/12 "Unkündbarkeit" - Erfordernis einer Auslauffrist Einem Arbeitnehmer, der aufgrund tarifvertraglicher Regelung nur außerordentlich kündbar ist, muss für den Fall der (außerordentlichen) Kündigung eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden, wenn bei unterstellter ordentlicher Kündbarkeit im konkreten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 12. Juli 2012 - Az: 2 Sa 192/12 Verhaltensbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast Der Arbeitgeber kommt seiner Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren nicht nach, wenn er die Kündigung lediglich auf einen Beschwerdeanruf stützt, in dem behauptet wurde, die betreffende Arbeitnehmerin (Spielhallenmitarbeiterin) biete in der Spielhalle Falschgeld an. Vielmehr müsse… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 12. Juli 2012 - Az: 2 Sa 144/12 Schlüssigkeit der Klage - Arbeitgebereigenschaft Eine Klage ist schlüssig, wenn der Tatsachenvortrag seine Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klageantrag sachlich zu rechtfertigen. Dabei ist auch dem Kläger ungünstiges Klagevorbringen zu berücksichtigen. Tatsachenvortrag der beklagten Partei (hier: Betriebsübergang habe stattgefunden) kann… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 5. Juli 2012 - Az: 15 Sa 485/12 Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung im Ausland Einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass in einem ausländischen Betrieb des Arbeitgebers eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber muss daher nicht zunächst eine Änderungskündigung mit dem Angebot auf Weiterbeschäftigung im Ausland aussprechen. Dies folgt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 5. Juli 2012 - Az: 6 Sa 71/12 Anzeige gegen Arbeitgeber - fristlose Kündigung Die gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige bei einer Behörde kann einen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB darstellen und den Arbeitgeber somit zur fristlosen Kündigung berechtigen. Zwar gehört die Erstattung einer (strafrechtlichen) Anzeige zu den grundrechtlich geschützten Freiheiten eines… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. Juli 2012 - Az: 5 Sa 186/12 Arbeitszeugnis - Beendigung "auf eigenen Wunsch" Ein Arbeitszeugnis muss den Grundsätzen der Wahrheit und Klarheit entsprechen. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses, wenn einer dieser Grundsätze nicht eingehalten wurde. Enthält das Arbeitszeugnis den Satz "Das Arbeitsverhältnis endet ... in beiderseitigem… Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 13. Juni 2012 - Az: 28 Ca 1396/12 Verhaltensbedingte Kündigung - Lebensalter muss dem BR mitgeteilt werden; Anhörung des Arbeitnehmers (1.) Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigung eines Arbeitnehmers (§102 I BetrVG) erfordert zwingend, dass der Betriebsrat über das Lebensalter sowie die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers informiert wird (vgl. BAG 15.12.1994 - 2 AZR 327/94). (2.) Wird eine… Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 6. Juni 2012 - Az: 3 Ca 123/12 Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Bildungsveranstaltung mit tarifvertraglichem Bezug Bei der Bewertung, inwieweit eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung den gesetzlichen Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG entspricht, kommt es nicht darauf an, welche Kenntnisse zwischen den einzelnen Tagungsteilnehmern ausgetauscht werden. Vielmehr entscheidend sind die geplanten Themen der… Weiterlesen