Arbeitsgericht Trier Urteil vom 4. September 2012 - Az: 3 Ca 518/12 Schlecker-Kündigung unwirksam - nicht-existenter Gesamtbetriebsrat - grob fehlerhafte Sozialauswahl Einzelfall einer betriebsbedingten Kündigung (hier: unwirksam). Wird in einem Konzern ein Gesamtbetriebsrat -anstatt eines Konzernbetriebsrates- gewählt, so ist dieser rechtlich nicht existent; ein von ihm unterzeichneter Interessenausgleich ist unwirksam. Die Kündigungserleichterung gem. §125… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 23. August 2012 - Az: 3 Ca 535/12 "Schlecker"'s Gesamtbetriebsrat existiert gar nicht; Kündigung unwirksam Ein Gesamtbetriebsrat wird gewählt, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen (§47 I BetrVG). Von einem Unternehmen, das aus zwei Betrieben besteht, ist jedoch nicht die Rede, wenn die ihm angehörigen "Betriebe" eigenständige Rechtssubjekte sind und selbstständig im Rechtsverkehr,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 17. August 2012 - Az: 8 SaGa 14/12 Zur Zulässigkeit von Streikparolen - "Bescheißen" und "Betrügen" Die Begriffe „Betrüger“, „bescheißen“ und „Dieb“ beinhalten erhebliche Unwerturteile. Bei der Verwendung in Streikchören können sie sich in Anbetracht der konkreten Umstände des Falles aber noch als polemische und zugespitzte Kritik, die vom Arbeitgeber hinzunehmen ist, und nicht als bloße Schmähung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 14. August 2012 - Az: 5 Sa 324/11 Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin 1. Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt nach § 7 Absatz 3 AGG gleichzeitig immer eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Sie ist "an sich" als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB geeignet (BAG 9. Juni 2011 - 2… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Sachsen Beschluss vom 6. August 2012 - Az: 4 Ta 170/12 (9) Vollstreckung eines "wohlwollenden Zeugnisses" Wird in einem Prozessvergleich vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, so liegt darin eine rein deklaratorische Aussage - das heißt, es wird keine über das Gesetz hinaus gehende Pflicht begründet. Der Arbeitgeber genügt daher seiner… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. August 2012 - Az: 10 Sa 87/12 Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT Mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf den BAT ("einschließlich der ihn ändernden und ergänzenden Verträge") haben sich die Parteien für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Daran ändert sich nichts durch den Zusatz, dass im… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 31. Juli 2012 - Az: 7 Ca 563/12 Sozialauswahl im Betriebsratsbezirk - "Schlecker"-Kündigung unwirksam Die im Wege einer betriebsbedingten Kündigung durchgeführte Sozialauswahl (§1 III KSchG) ist grob fehlerhaft im Sinne des §125 I Nr.2 InsO, wenn die Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises grob fehlerhaft ist. Zum auswahlrelevanten Personenkreis gehören alle vergleichbaren Arbeitnehmer des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 26. Juli 2012 - Az: 10 Sa 137/12 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit während eines Arbeitskampfes Arbeitgeber und Gewerkschaft sind bei der einvernehmlichen Auswahl der Arbeitnehmer, die während eines Arbeitskampfes Notdienst- und Erhaltungsarbeiten vornehmen sollen, nicht völlig frei, sondern haben das allgemeine Willkürverbot zu beachten. Ist ein arbeitswilliger Arbeitnehmer während des… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Juli 2012 - Az: 3 Sa 82/12 Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch Betriebsvereinbarung Macht der Arbeitgeber die Einführung von Jubiläumsgratifikationen am schwarzen Brett bekannt, wobei er darauf hinweist, dass diesbezüglich eine "Vereinbarung" mit dem Betriebsrat getroffen wurde, so ist darin eine betriebsvereinbarungsoffene (!) Gesamtzusage zu sehen. Für die begünstigten… Weiterlesen