Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 6 Sa 641/12

Die schwangere Schwangerschaftsvertretung

1. Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 10 Sa 302/12

Arbeit am Nachmittag ist unbeliebt - Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber hat der von einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, falls betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§8 Abs.4 TzBfG). Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens…

Arbeitsgericht Siegburg

Urteil vom 11. Oktober 2012 - Az: 1 Ca 1310/12

7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings

Verletzt der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) des Arbeitnehmers, so kann dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen. Ob eine Persönlichkeitsverletzung durch sog. Mobbing vorliegt ergibt eine Gesamtschau der einzelnen Verhaltensweisen des Arbeitgebers bzw. anderer…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 10. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 644/12

Auszubildender wegen "Facebook"-Beleidigung gekündigt

Massiv ehrverletzende Äußerungen über seinen Ausbilder (u.a. "Menschenschinder & Ausbeuter") auf dem "Facebook"-Profil eines Auszubildenden stellen einen geeigneten Kündigungsgrund dar. Die Lesbarkeit im Netz sowohl für den Ausbilder selbst, aber auch für Dritte hat die gleiche Wertigkeit wie eine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 9. Oktober 2012 - Az: 3 Sa 247/12

Offenbarungspflicht bei Vertragsverhandlungen - Anordnung von Kurzarbeit

Bei der Anbahnung eines Arbeitsvertrages muss der Arbeitgeber nicht von sich aus dem Bewerber offenbaren, dass in der Abteilung, die er (hier: als Key Account Manager) mit Aufträgen versorgen wird, Kurzarbeit angeordnet ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Bewerber noch in einem…

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 27. September 2012 - Az: L 4 U 225/10

Wegeunfall - achtmal längerer Weg ist nicht versichert

Ein versicherter Wegeunfall liegt nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg. Der Weg von einem "dritten Ort" (hier: Wohnung der Freundin) zur Arbeitsstätte ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versichert,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 20. September 2012 - Az: 11 Sa 122/12

Entschädigung nach Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass solchen Arbeitnehmern, die nicht mehr im Bereitschaftsdienst eingesetzt werden können, eine monatliche Entschädigung zu zahlen ist, wenn zwischen dem Ausscheiden aus dem Rufbereitschaftsdienst und der zuvor geleisteten Tätigkeit ein ursächlicher…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. September 2012 - Az: 9 Sa 231/12

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei verlorengegangener E-Mail

(1.) War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen.…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. September 2012 - Az: 11 Sa 681/11

Außerordentliche Kündigung: Ankündigung einer Arbeitsverweigerung

Die Ankündigung eines Arbeitnehmers, in Zukunft weiterhin die Kommunikation mit seinem Vorarbeiter zu verweigern, rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bereits seit eineinhalb Jahren die Kommunikation (überwiegend) verweigert. Denn je länger ein Fehlverhalten des…

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