Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Amtsgericht München

Urteil vom 4. Januar 2013 - Az: 261 C 21740/12

Reiserücktrittsversicherung bei Wechsel des Arbeitsortes

Besteht für den Fall der "unerwarteten Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder des Wechsels des Arbeitgebers" eine Reiserücktrittsversicherung (hier: für Thailandreise von 3 Personen), so fällt darunter nicht auch der Wechsel des Arbeitsortes ohne Arbeitgeberwechsel - also die reine Versetzung. Es…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Dezember 2012 - Az: 9 Sa 447/12

Entfernung einer Abmahnung - Rechtsschutzbedürfnis - Beweislast; Umsetzung

(1.) Ein anhängiges Kündigungsschuzverfahren berührt das Rechtschutzinteresse für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung selbst dann nicht, wenn es in Folge der genannten Kündigung zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gekommen sein sollte. Auch im Falle einer Beendigung des…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 19. Dezember 2012 - Az: 4 TaBV 1163/12

Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung ein reiner Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Dies ergibt eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG unter Berücksichtigung der RL…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12. Dezember 2012 - Az: 15 Sa 1217/12

Abgrenzung Werkvertrag - Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag

1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betrieb des Auftraggebers. 2. Insofern fehlt es an einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Dezember 2012 - Az: 3 Sa 316/11

Außerordentliche Verdachtskündigung - Dringender Tatverdacht - Verschweigen eigenen Fehlverhaltens

Ist ein Arbeitnehmer (hier: als Maschinenführer) gerade damit betraut, den ordnungsgemäßen Produktionsablauf zu überwachen und ggf. bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren selbst abzuwenden bzw. seinem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen, so liegt in dem bewussten Verschweigen eigenen…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 4 Sa 48/12

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 28. November 2012 - Az: 5 Ca 1834/12 EU

Kündigung im Kleinbetrieb - Maßregelungsverbot

1. Hat der Arbeitnehmer schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, der einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Kündigung durch den Arbeitgeber und einer vorangehenden zulässigen Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer indiziert, muss der der Arbeitgeber sich hierzu gem. § 138 Abs. 2 ZPO…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 19. November 2012 - Az: 5 Sa 413/12

Urlaubsabgeltung - ruhendes Arbeitsverhältnis

Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Dies steht im Einklang mit den Vorgaben der Arbeitzeitrichtlinie, nach der die Entstehung des allen Arbeitnehmern zuerkannten Anspruchs auf bezahlten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. November 2012 - Az: 10 Sa 270/12

Arbeitszeitbetrug - außerordentliche Kündigung

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet , einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies gilt für…

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