Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. Juni 2012 - Az: 9 Sa 24/12 Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche Ausschlussfrist 1. Ist ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener mehrgliedriger Tarifvertrag mangels Tariffähigkeit einer beteiligten Tarifvertragspartei unwirksam, berührt dies nicht die Wirkungen der Verweisung. 2. Eine Formularklausel, die auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verweist, ist nicht nach § 307… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 2. Mai 2012 - Az: B 11 AL 6/11 R Keine Sperrzeit bei drohender betriebsbedingter Kündigung - Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Gesetzesumgehung 1. Schließt ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, die sich im Rahmen des § 1a Kündigungsschutzgesetz hält, so steht ihm ein wichtiger Grund zur Seite, der eine Sperrzeit ausschließt, es sei denn, es liegt eine Gesetzesumgehung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 19. April 2012 - Az: 7 Sa 1204/11 Stoffturnschuhe sind kein per se ungeeignetes Schuhwerk Der Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfalle erlischt, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat. Anspruchsausschließend wirkt jedoch nur solches Verhalten, bei welchem es sich um einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss vom 21. März 2012 - Az: 3 TaBV 7/11 "Medsonet" ist nicht tariffähig Die Koalition "medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" ist nicht tariffähig und somit keine Gewerkschaft. Aufgrund der geringen Mitgliederanzahl im Vergleich zu der im Tarifbereich tätigen Arbeitnehmeranzahl von gerade einmal 1 % ist nicht davon auszugehen, dass die "medsonet" über die notwenige… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. März 2012 - Az: 3 Sa 505/11 Kündigung wegen langanhaltender Krankheit; betriebliches Eingliederungsmanagement; Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes Wird eine schwerbehinderte Person wegen langanhaltender Krankheit gekündigt, so hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht notwendigerweise von der vorherigen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ab. Die unterlassene Durchführung steht einer Kündigung nur dann entgegen, wenn… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. März 2012 - Az: 9 Sa 627/11 Kein Tarifwechsel durch Anordnung; keine Kündigung wegen Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen Eine vorformulierte Vertragsklausel (AGB), die dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, einseitig einen anderen als den vereinbarten Tarifvertrag in das Arbeitsverhältnis einzubeziehen, ist unwirksam. Die Klausel benachteilige den Arbeitnehmer in unzumutbarer Weise, da für ihn nicht ersichtlich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 1. März 2012 - Az: 11 Sa 647/11 Kürzung von übergesetzlichen Urlaubstagen wegen krankheitsbedingten Fehlzeiten Übergesetzlich gewährte Urlaubstage verbunden mit der Zahlung von Urlaubsgeld stellen eine Sondervergütung im Sinne des §4a Satz 1 EntgFG dar. Eine Kürzung der (übergesetzlichen) Urlaubstage aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit muss daher den Anforderungen des §4a Satz 2 entsprechen.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. Februar 2012 - Az: 6 Sa 517/11 Auftragslücke rechtfertigt nicht die Kündigung eines Leiharbeiternehmers Ein Leiharbeitnehmer darf nicht deshalb betriebsbedingt gekündigt werden, weil ein kurzfristiger Auftragsmangel im Verleiherbetrieb herrscht. Der Arbeitgeber hat vielmehr darzulegen, dass in einem repräsentativen Zeitraum vor Ausspruch der Kündigung keine Aufträge im Arbeitsbereich des Arbeitnehmers… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 8. Februar 2012 - Az: 8 Sa 318/11 Mündliche Eigenkündigung wirksam - widersprüchliches Verhalten Spricht ein Arbeitnehmer eine mündliche Kündigung mit besonderem Nachdruck aus, so bedarf es für die Wirksamkeit der Kündigung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform (§623 BGB). Vorliegend hatte eine Arbeitnehmerin am Telefon die Kündigung erklärt und am darauffolgenden Tag ihre… Weiterlesen