Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. November 2012 - Az: 10 Sa 224/12

Anwendung des KSchG für Hauptbetrieb und Niederlassung; Klageverzicht mit Stundenzettel; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang

(1.) Die räumliche Einheit ist kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal bezüglich der Frage, ob ein Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne vorliegt. Vielmehr kommt es auf die Leitung des Betriebs an, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln. Daher können…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 8. November 2012 - Az: 15 Sa 806/12

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Kalkulationsirrtum

Ein Prozessvergleich, in dem eine Bruttovergütung (i.H.v. 3.500 €) für den Arbeitnehmer vereinbart wird, ist nicht deswegen anfechtbar, weil das Gericht bei seinem Vergleichsvorschlag einen zu niedrigen Tariflohn als Berechnungsgrundlage verwendet hat, ohne dass es dem Arbeitnehmer auf die…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 2. November 2012 - Az: 6 Sa 1754/12

Kündigungsschutzklage - Fristablauf während Verhandlungen

1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 1. November 2012 - Az: 10 Ta 199/12

Vollstreckung - Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Ein Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, er könne die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht beurteilen. Auf persönliche Kenntnisse über den Arbeitnehmer kommt es nicht an. Auch wenn ein Arbeitsverhältnis von einem Rechtsträger auf einen anderen übergeht oder wenn der Vorgesetzte gewechselt…

Landesarbeitsgericht München

Beschluss vom 30. Oktober 2012 - Az: 6 TaBV 39/12

Erforderlichkeit einer Schulung zum Thema Mobbing

1. Der Betriebsrat überschreitet sein Ermessen, ein Betriebsratsmitglied zu einer Spezialschulung zum Thema Mobbing zu entsenden dann nicht, wenn er aktuelle betriebliche Konflikte vortragen kann, auch wenn sich diese noch nicht in einem Mobbing manifestiert haben oder, wenn er auf Grund der…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 26. Oktober 2012 - Az: 28 Ca 18230/11

Kein "gutes" Arbeitszeugnis - Beweislast des Arbeitgebers

1. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten Notenskala als "befriedigend" erteilten Zeugnisses eine "gute" Gesamtbewertung erreichen, so obliegt es im Rechtsstreit dem Arbeitgeber diejenigen Tatsachen beizubringen, die dem entgegen stehen (sollen). 2. Angesichts…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 18. Oktober 2012 - Az: 10 TaBV 18/12

Leitende Angestellte - Personaldirektorin mit Clusterverantwortung

Nach den Einleitungsworten in § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter nur, wer die dort genannten Aufgaben und Befugnisse „nach Arbeitsvertrag“ und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb wahrnimmt. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber, in dessen Betrieb der…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 4 Ca 487/12

Rückgabepflicht bzgl. des Dienstwagens - Ausschluss durch "große Ausgleichsklausel"

Auch wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem vor Gericht geschlossenen Vergleich die Erledigung "sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" (große Ausgleichsklausel) vereinbaren, so ist ein Dienstwagen, der dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde,…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 17. Oktober 2012 - Az: 20 Sa 87/11

Betriebsübergang im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe durch Übernahme eines speziellen Sicherheitssystems

Betriebe im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe gelten grundsätzlich als betriebsmittelarme Betriebe, sodass ein Betriebsübergang (§613a BGB) die Übernahme des Personals oder zumindest eines Teils des Personals erfordert (vgl. BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07). Bei der Neuvergabe eines…

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