Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Februar 2011 - Az: 9 Sa 537/10 Zur Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V Für Eingruppierungen nach dem TVöD kommt es darauf an, ob zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen den Tätigkeitsmerkmalen der in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe unterfallen. Anderes gilt nur, wenn die Vergütungsgruppe Funktions- oder Heraushebungsmerkmale… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 3. Dezember 2010 - Az: 3 Ca 507/10 Zum Anspruch auf Annahmeverzugslohn Für die Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn gilt das Lohnausfallprinzip. Danach ist dem Arbeitnehmer die Vergütung zu zahlen, die dieser im Falle seiner Weiterarbeit erzielt hätte. Weiterlesen
Arbeitsgericht Ludwigshafen Urteil vom 25. November 2010 - Az: 5 Ca 515/10 Zur Frage der zutreffenden Eingruppierung Die Verweisung auf die TdL-Richtlinien ist weiter im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG dahin auszulegen, dass der Lehrkraft nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Eingruppierung zustehen soll, sofern sie die in den Eingruppierungsrichtlinien genannten… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 24. September 2010 - Az: 24 Ca 1697/10 Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys ist unwirksam Die Kündigung wegen umfangreicher privater Nutzung des Diensthandys (hier: 16.000 SMS über zwei Jahre) ist unwirksam, wenn nicht zuvor eine Abmahnung ausgesprochen wurde. Im hier zu entscheidenden Fall bezahlte der Arbeitgeber die durch den Arbeitnehmer verursachten hohen Telefonrechnungen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 23. September 2010 - Az: 3 Ca 69/10 Entzug der Unkündbarkeitsposition Der Entzug einer durch Betriebsvereinbarung erworbenen Unkündbarkeitsposition ist nur innerhalb der für die echte belastende Rückwirkung entwickelten Grenzen zulässig. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 2. September 2010 - Az: 16 Sa 260/10 Kündigung wegen Stromentziehung ist unwirksam Die Entziehung von Strom am Arbeitsplatz für private Zwecke (hier: Aufladung eines Elektrorollers) rechtfertigt keine Kündigung. Vielmehr habe der Arbeitgeber nach dem "ultima ratio"-Prinzip zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 29. Juli 2010 - Az: 7 Sa 240/10 Von Wechselschicht zu Tagschicht - Direktionsrecht des Arbeitgebers Leitsätze: 1. Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht unterliegt grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuüben Weisungsrecht des Arbeitgebers. … Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 15. Juni 2010 - Az: 3 Ca 319/10 Urlaubsabgeltungsansprüche Der Abgeltungsanspruch entsteht nicht als Abfindungs- oder gewöhnlicher Geldanspruch, sondern er ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der durch ihn ersetzte Urlaubsanspruch, der bis zum Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums befristet ist. Hieran ändert die neue EuGH-… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 31. Mai 2010 - Az: 12 Sa 875/09 Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-Computers Eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC (hier: E-Mail-Verkehr) kann eine außerordentliche Kündigung auch bei über dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit rechtfertigen. Einer Abmahnung bedarf es hierbei nicht. Private E-Mails können außerdem in den Prozess eingebracht werden. Weiterlesen