Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2013 - Az: 6 Sa 451/11

Rückforderung von Vergütung in der Insolvenz wegen fehlender Arbeitsleistung (Insolvenzanfechtung)

(1.) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung (hier: angeblich nicht arbeitende Arbeitnehmerin) hat die erzielte Bereicherung an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren, um den Insolvenzgläubigern nicht zu schaden (§§143, 134 InsO). (2.) Zum Beleg von Vergütungsansprüchen reicht es regelmäßig…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Februar 2013 - Az: 6 Sa 468/12

Tätigkeitsumschreibung im Arbeitszeugnis - "Illustrativ" muss es sein

In einem qualifizierten Arbeitszeugnis muss die Art der Tätigkeit möglichst genau und in der branchenüblichen Weise dargestellt werden. Die dem einschlägigen Berufsbild entsprechenden, charakteristischen Tätigkeiten sind - so sie denn anfielen - zu erwähnen und die nicht zum Aufgabengebiet…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Februar 2013 - Az: 9 Sa 340/12

Nichtiger Betriebsratsbeschluss wegen Verfahrensmangel - Vertrauensschutz des Arbeitgebers

(1.) Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn er entweder einen gesetzeswidrigen Inhalt hat oder nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften führen jedoch nur dann zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn für das Zustandekommen des Beschlusses als wesentlich…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 6. Februar 2013 - Az: 5 SaGa 1/12

Streik - Menschenkette darf 15 Minuten lang Eingang blockieren

Auch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Streikrechts, und zwar auch bei Zulassung effektiver Kampfmittel, in der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 31. Januar 2013 - Az: 11 Sa 408/12

Betriebsstilllegung eines Druckwerks - Abgrenzung zu Betriebsübergang

(1.) Eine Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft. Sie findet ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 6 Sa 481/12

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

(1.) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ziviler Arbeitskräfte (hier: angestellter Polizist) bei den Stationierungsstreitkräften unterliegen der deutschen Gerichtsbarkeit. (2.) Ein Vollzugsbeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, ohne dass ein Fall…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 9 Sa 223/12

Projektbefristung erfordert Prognose; Abgrenzung zu gesetzlich vorgegebener Daueraufgabe

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Nicht nur vorübergehend ist ein…

Arbeitsgericht Cottbus

Beschluss vom 24. Januar 2013 - Az: 3 BVGa 1/13

Betriebsübergang ohne unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Kontakt - Übergangsmandat des Betriebsrats

1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. (Leitsatz) Fällt die Nutzungsbefugnis nach dem Auslaufen eines Nutzungsvertrages automatisch an den…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Januar 2013 - Az: 10 Sa 463/12

Fristlose Kündigung - Arbeitsverweigerung - Maßregelung

Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war, Arbeiten abzulehnen, die ihm der Arbeitgeber unter Überschreitung des Direktionsrechts zuweist. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Beschäftigungsplatz zu, weil Gütegespräche bezüglich…

<<
<
…
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
…
>
>>

Mitglied im Anwaltsvereine

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins

Fortbildungsbescheinigung des Deutschen Anwaltsvereins

Expertenbranchenbuch.de

Expertenbranchenbuch.de

Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

Deutscher Schwimmverband e.V.

Mitglied im Anwaltsvereine

Sie kennen die Kanzlei Labisch aus folgenden Medien: