Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 14. September 2011 - Az: 3 Sa 597/11

Ärztliche Bescheinigung am ersten Krankheitstag

Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 EFZG (Ärztliches Attest) bedarf weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt. Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung daher grundsätzlich schon am ersten Tag der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 5. September 2011 - Az: 5 Sa 152/11

Krankheitsbedingte Kündigung: nicht bei unter 6 Wochen Krankheit pro Jahr

Bestreitet der Arbeitnehmer durch substantiiertes Tatsachenvorbringen die Indizwirkung der Fehlzeiten in der Vergangenheit und entbindet er sodann die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht, so ist eine Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 29. August 2011 - Az: 7 Sa 248/11

Außerordentliche Kündigung während Freistellung

Das Arbeitsverhältnis kann auch dann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer bereits bis zur vereinbarten Beendigung freigestellt ist. Weil der Kundenbetreuer einer Bank eine große Menge an kundenbezogener Daten an seine private E-Mail-Adresse verschickte und damit das Vertrauen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. August 2011 - Az: 3 Sa 150/11

Ein "beschissenes Wochenende" rechtfertigt Abmahnung

Wünscht ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende", so verletzt er dadurch seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, zu der auch der respektvolle Umgang mit Kollegen gehört. Der Arbeitgeber darf dieses Verhalten abmahnen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 16. August 2011 - Az: 5 Sa 295/10

Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen einmonatigem Fahrverbot - Aufrechnung mit Spesenforderung

1. Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Geht das Fahrverbot auf ein Fehlverhalten bei einer Privatfahrt ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis zurück, kommt allerdings allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 21. Juli 2011 - Az: 17 Ca 1102/11

Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

(1.) Die Infektion mit dem HI-Virus stellt kein Hindernis für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar. Daher handelt es sich auch nicht um eine Behinderung im Sinne des §1 AGG. Wird ein HIV-infizierter Arbeitnehmer wegen der Krankheit gekündigt, so stellt dies keine Diskriminierung wegen einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Juli 2011 - Az: 6 Sa 713/10

Außerordentliche Kündigung eines BR-Mitgliedes wegen Kritik an der Unternehmensführung

Ein Betriebsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit selbst darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang eine öffentliche Stellungnahme zu den Verhältnissen im Betrieb angebracht ist (hier: öffentliche Äußerung über mangelnde Pausenzeiten). Insoweit kann auch er sich auf das Recht der freien…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 21. Juni 2011 - Az: 6 Ca 69/11

Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft

Das Unterscheidungskriterium zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftsdienst ist die räumliche Einschränkung des Arbeitnehmers während dieser Zeit. Wird von einem Arbeitnehmer verlangt, dass er ständig binnen eines kurzen Zeitraums dienstlich zur Verfügung steht, bedingt auch dies zwingend…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 16. Mai 2011 - Az: 2 Sa 1276/10

Schwerbehinderung - Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer muss ein neuer -leidensgerechter- Arbeitsplatz zugewiesen werden, wenn er auf auf dem bisherigen Arbeitsplatz aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht mehr eingesetzt werden kann bzw. darf (§81 Abs.4 Nr.1 SGB IX). Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl nach billigem…

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