Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. Februar 2012 - Az: 3 Sa 540/11 Keine Fahrtkostenerstattung bei Nicht-Erscheinen zum Bewerbungsgespräch Erscheint ein Bewerber aus Gründen, die in seiner Risikosphäre liegen (hier: Adresse nicht gefunden), nicht rechtzeitig zum Bewerbungsgespräch, so hat er keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 2. Februar 2012 - Az: 11 Sa 569/11 Arbeitsvertrag ohne Deutschkenntnisse Unterschreibt eine Person einen in deutscher Sprache formulierten Arbeitsvertrag, obwohl sie über keinerlei Deutschkenntnisse verfügt, so ist der Vertrag dennoch wirksam. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Vertrag zu übersetzen. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 31. Januar 2012 - Az: 3 Sa 277/11 Mündliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages Ein Tarifvertrag wird auch dann Teil des Arbeitsvertrags, wenn die Einbeziehung mündlich angeboten und durch schlüssiges Verhalten (hier: Arbeitsaufnahme) angenommen wurde. Aufschluss darüber, welcher konkrete Tarifvertrag einbezogen werden soll, gibt die betriebliche Übung des Arbeitgebers. Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 19. Januar 2012 - Az: 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung wegen unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit Verletzt ein Arbeitnehmer seine Nachweis- und Anzeigepflichten, indem er wiederholt und abgemahnt von der Arbeit fernbleibt, ohne dem Arbeitgeber dies vorher in begründeter Form anzuzeigen, so besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit der fristlosen Kündigung. Im vorliegenden Fall verschärfte… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Januar 2012 - Az: 5 Sa 528/11 Entgeltfortzahlung bei Neuerkrankung Um weitere 6 Wochen ab einer Neuerkrankung Entgeltfortzahlung zu erhalten, muss der Arbeitnehmer zwischen Alt- und Neuerkrankung arbeitsfähig gewesen sein. Ist Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Tag ärztlich attestiert, so endet die Arbeitsunfähigkeit erst mit Ablauf der Arbeitszeit dieses… Weiterlesen
Arbeitsgericht Trier Urteil vom 20. Dezember 2011 - Az: 3 Ca 1013/11 (Teil-)Rechtswidrigkeit einer unkonkreten Sammelermahnung Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine sog. Sammelabmahnung schon dann insgesamt aus den Personalakten des Arbeitnehmers zu entfernen ist, wenn nur einer der in ihr enthaltenen Vorwürfe nicht zutrifft, kann auf eine vom Arbeitgeber ausgesprochene und zu den Personalakten des… Weiterlesen
Arbeitsgericht Kaiserslautern Urteil vom 13. Dezember 2011 - Az: 8 Ca 1146/11 Tarifvertragliche Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder Arbeitnehmer erhalten keine durch Tarifvertrag an Gewerkschaftsmitglieder zugesagte Erholungsbeihilfe (einmalig 100-250 €), wenn sie nicht selbst Gewerkschaftsmitglied sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sonderzahlung durch den Arbeitgeber selbst oder durch einen Verein erfolgt, dem der… Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Würrtemberg Urteil vom 21. Oktober 2011 - Az: L 12 AL 2879/09 "Papstsatire" rechtfertigt fristlose Kündigung und Sperrzeit (1.) Wer in einem Tendenzbetrieb, also z.B. einer kirchennahen Einrichtung, arbeitet, darf sich auch außerhalb der Arbeitszeit nicht tendenzwidrig verhalten. Veröffentlicht ein Arbeitnehmer, der als Krankenpfleger in einem dem Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus arbeitet, herabwürdigende… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. September 2011 - Az: 10 Sa 314/11 Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer" Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz das Kriterium "Frauen vor Männer" berücksichtigen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nämlich dann gerechtfertigt, wenn diese dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen… Weiterlesen