Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Sozialgericht Berlin

Urteil vom 23. Januar 2013 - Az: S 68 U 577/12

Unfallversicherung - Unfall in der Raucherpause

Ein in der Raucherpause bzw. auf dem Weg zur Raucherzone eintretender Unfall ist kein Arbeitsunfall. Denn die Durchführung einer Raucherpause ist keine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung, sondern ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 23. Januar 2013 - Az: 4 Ca 1255/12

Treuwidrigkeit einer Kündigung - Beendigungskündigung nach gescheiterter Änderungskündigung

1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus, kann diese treuwidrig und daher auch außerhalb des KSchG unwirksam sein, wenn sie auf einen im Wesentlichen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Januar 2013 - Az: 10 Sa 381/12

Außerordentliche Verdachtskündigung im Werttransportgewerbe

Wer sich als Sicherheitsmitarbeiter im Geld- und Werttransportgewerbe Geldscheine der Kundschaft seines Arbeitgebers in die Hosentasche steckt, zerstört durch sein Verhalten regelmäßig das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit. In solchem Falle besteht ein dringender Verdacht der…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 15. Januar 2013 - Az: 1 Sa 363/12

Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderungsrente - nachträglicher Wegfall

Hat ein Arbeitnehmer Widerspruch gegen einen bewilligten Rentenbescheid eingelegt mit der Begründung, er sei gar nicht in seiner Erwerbstätigkeit gemindert, kommt dies materiell der Rücknahme seines Rentenantrages gleich. Sieht eine arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelung das…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 7 Sa 766/12

Arbeitszeitverringerung im Schichtbetrieb

Auch in einem Drei-Schicht-Betrieb kann ein Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverringerung (§8 TzBfG) verlangen. Der organisatorische Aufwand, den eine Arbeitszeitverringerung mit sich bringt, ist für den Arbeitgeber in der Regel zumutbar. Insbesondere führen zusätzlich notwendige Schichtübergaben nicht…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 10 Sa 335/12

Tarifvertraglicher Anspruch auf Aufhebungsvertrag - Kontrahierungszwang

Enthält ein Tarifsozialplan eine Regelung, wonach ein Arbeitnehmer seinen Austrittswunsch beim Arbeitgeber anmelden kann mit der Folge, dass ein Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung geschlossen wird, so begründet dies noch keinen Kontrahierungszwang. Der Arbeitgeber kann also frei…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Januar 2013 - Az: 10 Sa 1809/12

Abgabe eines Dienstwagens während Arbeitsunfähigkeit

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin. (Leitsatz)

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Januar 2013 - Az: 12 TaBV 93/12

Bewerbungs-Email auf Betriebsversammlung vorgelesen - Ausschluss aus Betriebsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

(1.) Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied auf den Antrag (u.a.) des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt. Bedeutsam wird das Verhalten i.S.v. § 23 Abs. 1 BetrVG, wenn es erheblich störend in das…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 9. Januar 2013 - Az: 15 Sa 1635/12

Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Institutioneller Rechtsmissbrauch - Dauerverleih

1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu…

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