Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 13. Dezember 2022 - Az: 7 Sa 168/22

„Eher etwas für flinke Frauenhände“ – Entschädigung für diskriminierende Jobabsage

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände". (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Streitfall bewarb sich der…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 9. Dezember 2022 - Az: 13 Sa 754/22

35 Jahre im Betrieb: Jubiläumsgeld auch ohne Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

(1.) Die Formulierung in einer Betriebsvereinbarung, bei der ein Mitarbeiter eine Jubiläumszuwendung bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum erhalten soll, deutet lediglich darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung ein Arbeitsverhältnis bestanden haben muss. Sie sagt jedoch nichts darüber…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 7. Dezember 2022 - Az: 4 Sa 123/21

Streit über den Inhalt eines Einschreibens – einfaches Bestreiten reicht nicht aus

1. Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus; die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 6. Dezember 2022 - Az: 1 Sa 300/21

Unterschiedliche Kündigungsfristen in Probezeit: Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers

1. Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von…

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. November 2022 - Az: 2 A 10864/22.OVG

Für Lehrerin in Schulverwaltung gilt keine vorgezogene Altersgrenze

1. Zu den Anforderungen an die unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung im Sinne von § 55d Satz 4 VwGO. (Rn.3) 2. Lehrkräfte im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 LBG (juris: BG RP) sind allein solche Lehrer, die nach dem übertragenen Amt im…

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 18. November 2022 - Az: 5 L 714.22

Polizist kann aufgrund von Cannabis-Konsum entlassen werden

1. Stellt ein polizeiärztliches Gutachten eine im Urin des Widerrufsbeamten ermittelte Konzentration von 39,8 µg/l THC-COOH und damit einen Drogenmissbrauch fest, ist von der mangelnden gesundheitlichen und charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst auszugehen. (Leitsatz des Gerichts) …

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 11. November 2022 - Az: 8 Sa 164/22

Sozialplan: Abfindungskürzung für rentennahe Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein

Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die Arbeitnehmer, die vor Stichtag das 62. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem 24-monatigen Bezug von Arbeitslosengeld I entweder eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen oder die Regelaltersrente in Anspruch nehmen können, eine Kürzung…

Verwaltungsgericht Trier

Urteil vom 27. September 2022 - Az: 7 L 2837/22.TR

Bewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo darf kein Polizist werden

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf *** € festgesetzt. Gründe: I. Der Eilantrag des Antragstellers, für welchen das Verwaltungsgericht Trier aufgrund der Bindungswirkung des…

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 27. September 2022 - Az: 1 Sa 158/21

Betriebsbedingte Kündigung: Hinweis auf Abbau einer Hierarchieebene reicht zur Rechtfertigung nicht aus

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