Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 4. Mai 2023 - Az: 5 P 16.21

Bei Nutzung sozialer Medien mit Kommentarfunktion besteht Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen,…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. Mai 2023 - Az: 7 Sa 249/22

Wann ist eine Rückzahlungsklausel von Ausbildungs- und Studienkosten bei Eigenkündigung zulässig?

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Studienkosten in jedem Fall einer ohne wichtigen Grund ausgesprochenen Eigenkündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, zu der er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers veranlasst oder…

Verwaltungsgericht Lüneburg

Urteil vom 2. Mai 2023 - Az: 3 A 146/22

Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit

1. Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden Abholorten zu wechselnden Zielorten zu überführen, rechnen Bahnreisezeiten von seinem Wohnort zum Übernahmeort und vom Zielort zurück zum Wohnort zur Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 2. Mai 2023 - Az: 2 Sa 203/22

Durchgehend krankgeschrieben: Keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

1. Meldet sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach seiner Kündigung krank und ist bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist krankgeschrieben, so muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz) 2. Der Text eines…

Verwaltungsgericht Berlin

Urteil vom 27. April 2023 - Az: 4 K 311.22

Online-Möbelvertrieb: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG, nach der eine Ausnahmen für das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern am Sonn- und Feiertag bewilligt wird, gilt nicht nur für das produzierenden Gewerbe, sondern gleichermaßen für den Dienstleistungssektor. 2. Die gesetzlich zulässige wöchentliche…

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. April 2023 - Az: 4 S 4.23

Polizeibeamter darf keine polizeilichen Themen auf sozialen Medien ausführen

1. Betreibt ein Polizeibeamter außerhalb des Dienstes einen Internetauftritt, in dem er erkennbar als Polizist polizeiliche Themen behandelt, kommt eine Untersagung der Nebentätigkeit durch die Dienstbehörde in Betracht. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Daran ändert auch nicht der Umstand, dass mit…

Bundessozialgericht

Urteil vom 30. März 2023 - Az: B 2 U 1/21 R

Übermittlung der AU: Sturz auf dem Weg zum Briefkasten ist Arbeitsunfall

(1.) Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber postalisch verschickt, steht auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (2.) Der Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den Briefkasten steht in einem inneren…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 28. März 2023 - Az: 2 C 20.21

Trotz später Anwesenheit zur Arbeit und das an 816 Tagen: Beamter darf weiterhin im Dienst bleiben

1. Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. 2. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für das stundenweise Fernbleiben vom Dienst wegen verspäteten Dienstantritts kann…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 24. März 2023 - Az: 1 Sa 1217/22

Prozessvergleich: Freizeitausgleichsansprüche erfassen auch Ansprüche auf Überstundenvergütung

Regeln die Parteien in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung zum Gegenstand hat, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und…

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