Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Suhl

Urteil vom 25. Oktober 2023 - Az: 6 Ca 592/23

Probezeit: Unzulässige Kündigung aufgrund unberechtigter Eignungsuntersuchung

Das Arbeitsgericht Suhl hat in seinem jüngsten Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nur dann die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen darf, wenn er die Kriterien, die zu einer möglichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, eindeutig…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 20. Oktober 2023 - Az: 8 Sa 465/22

Kündigung aufgrund des Zuspätkommens: Zeitgleiche Abmahnungen wirken wie eine Abmahnung

1. Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz einschlägiger Abmahnungen kann geeignet sein, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen 2. Nach den Umständen des Einzelfalls kann, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen, der Ausspruch einer weiteren Abmahnung vor Ausspruch…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 19. Oktober 2023 - Az: 6 Sa 276/23

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt unberührt von geplantem Wechsel zu Konkurrenzunternehmen

(1.) Ein Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit angekündigt hat, das Arbeitsverhältnis bald beenden und zu einem Wettbewerber des Arbeitgebers wechseln zu wollen, eignet sich nicht als Indiz zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (2.) Eine solche Abkehrabsicht…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 18. Oktober 2023 - Az: 3 Sa 81/23

Wie lange sollte die Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis gehen?

1. Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (B.III.1 der Gründe). 2. Gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG muss eine Probezeitvereinbarung bei befristeten…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 6. Oktober 2023 - Az: 9 TaBV 14/23

Betriebsrat: Unzulässige Wahlwerbung über WhatsApp

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ist verletzt, wenn sich Wahlbewerber gegenüber Mitbewerben unzulässige Vorteile verschaffen, etwa das Betreiben von Wahlwerbung über ein Instant-Messaging-Dienst. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Streitfall führte der…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 28. September 2023 - Az: 5 Sa 15/23

Homeoffice: Darf Arbeitgeber Gehalt wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung zurückfordern?

1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, es sei denn, die Vergütung ist aus anderen Rechtsgründen fortzuzahlen, z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. …

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 13. September 2023 - Az: L 8 U 1620/22

Sturz bei Radtour mit potenziellem Mitarbeiter ist kein Arbeitsunfall

1. Zur Ablehnung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei einem Fahrradausflug, den ein selbständiger Versicherungsmakler an einem Sonntag mit einem ihm bekannten, potentiellen zukünftigen Mitarbeiter/Geschäftspartner unternommen hat. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Ein Sturz auf dem Heimweg nach…

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 31. August 2023 - Az: 8 Ca 2199/22

Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad auch bei Krankengelbezug selbst zahlen

1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags ein E-Bike zur Verfügung und verpflichtet sich der Arbeitnehmer, die monatlichen Leasingraten dem Arbeitgeber zu erstatten, was nach der Vereinbarung im Rahmen einer Entgeltumwandlung abgewickelt wird, so hat der Arbeitnehmer…

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 31. August 2023 - Az: 5 U 27/22

Arbeitgeber haftet nicht für private Aussagen seines Mitarbeiters

Ein Unternehmen trägt keine Verantwortung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Medien, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. In einem solchen Fall liegt bereits keine wettbewerbswidrige Handlung des Mitarbeiters vor, die dem Unternehmen zurechenbar wäre. (Redaktioneller…

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