Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 28. Juli 2023 - Az: 9 Sa 73/21

Arbeitnehmer darf die Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen

1. Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. 2. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO kann neben dem Arbeitgeber auch eine Person sein, die sich als "Inhaber"…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 13. Juli 2023 - Az: 5 Sa 1/23

Auch krankgeschrieben darf eine 10-stündige Bahnfahrt angetreten werden

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. 2. Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines als Chefarzt…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 13. Juli 2023 - Az: 5 Sa 5/23

Bedrohung am Arbeitsplatz: Stellt das Schwenken eines Filetiermessers einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar?

1. Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt "an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht. Eine strafrechtliche Bedrohung i.S.v. § 241…

Arbeitsgericht Paderborn

Urteil vom 6. Juli 2023 - Az: 1 Ca 54/23

Inflationsausgleichsprämie steht nicht allen zu

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, jedem seiner Beschäftigten einen freiwilligen Inflationsausgleich auszuzahlen. Arbeitgeber dürfen nach einem sachlichen Grund differenzieren, welche Arbeitnehmer oder Gruppe von Arbeitnehmern von der Inflationsprämie ausgeschlossen werden dürfen. …

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 28. Juni 2023 - Az: 23 Sa 1107/22

Kündigung aufgrund früherer antisemitischer Äußerungen einer Redakteurin rechtens?

Ein Arbeitnehmer, der antisemitische Äußerungen zu einer Zeit vor seiner Beschäftigung bei seinem jetzigen Arbeitgeber getätigt hat, kann mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer für eine verhaltensbedingte Kündigung erforderlichen Vertragspflichtverletzung nicht gekündigt werden. …

Arbeitsgericht Lübeck

Urteil vom 15. Juni 2023 - Az: 1 Ca 323 öD/23

Kirchenmusiker vergisst Trauerfeier – unwirksame Kündigung trotz Abmahnungen

(1.) Ein Kirchenmusiker, der unentschuldigt nicht zu einer gebuchten Trauerfeier erscheint, darf trotz vorheriger Abmahnungen nicht außerordentlich gekündigt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abmahnungen sich inhaltlich nicht auf ein „Vergessen der Aufnahme der Arbeitspflicht“ beziehen,…

Verwaltungsgericht Mainz

Urteil vom 12. Mai 2023 - Az: 4 K 573/22.MZ

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. (Leitsatz des Gerichts) Die klagende Grundschullehrerin ließ sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12. Mai 2023 - Az: 12 Sa 1250/22

Urlaubsrecht: Arbeitgeber trifft Mitwirkungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber, der sich auf das Erlöschen der Urlaubsansprüche mit Ende von Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt oder erwerbsgemindert war und deshalb die Versäumung…

Verwaltungsgericht Koblenz

Urteil vom 9. Mai 2023 - Az: 5 K 1088/22.KO

Keine finanzielle Abgeltung für über Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. (Leitsatz…

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