Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 21. März 2023 - Az: L 3 U 66/21

Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf – kein Arbeitsunfall

1. Eine sportliche Betätigung als Betriebssport steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Urteil vom 16. März 2023 - Az: L 14 U 29/22

Home-Office: Hähnchenkauf in der Mittagspause ist unfallversichert

Bei der Zurücklegung eines Weges aus dem Home-Office zum Zwecke einer privaten Nahrungsaufnahme bzw. dem Erwerb von Lebensmitteln zum alsbaldigen Verzehr besteht grundsätzlich Unfallversicherungsschutz, wenn eine arbeitsvertragliche Regelung dahingehend besteht, dass die geschuldete Arbeitsleistung…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 8. März 2023 - Az: 8 Sa 859/22

Keine Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbeschäftigung trotz Kündigung

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - "postwendend" - krank meldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 27. Februar 2023 - Az: L 1 U 2032/22

Ein Arbeitsunfall ist auch beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich möglich

1. Eine spezifische Betriebsgefahr, die zu einem Unfallversicherungsschutz auch in einer Zeit ohne betriebsbezogene Verrichtung führt, verwirklicht sich, wenn ein Beschäftigter, der sich zu einem arbeitsrechtlich gestattenten "Luftschnappen" in einem ausgewiesenen Pausenbereich auf dem…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 24. Februar 2023 - Az: 16 Sa 671/22

Keine Entschädigung für nicht-binäre Person trotz Ungleichbehandlung

(1.) Ein männlicher Bewerber, der sich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht keine Entschädigung wegen Benachteiligung zu, auch wenn er sich keiner Geschlechtsidentität zugehörig fühlt. (2.) Der Bewerberkreis für das Amt der…

Sozialgericht Berlin

Urteil vom 16. Februar 2023 - Az: S 98 U 50/21

Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt ist kein Arbeitsunfall

Kehrt eine als Beschäftigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Person auf dem Weg zu ihrem PKW nochmals um, um einen Dritten, der die Einfahrt zu seiner Arbeit versperrt, aber nicht sein Wegfahren behindert, zu ermahnen, ist dies eine privatnützige Tätigkeit. Da diese Tätigkeit…

Verwaltungsgericht Hannover

Urteil vom 9. Februar 2023 - Az: 10 A 6199/20

Amazon darf Leistungsdaten der Mitarbeiter erheben

Amazon darf technische Hilfsmittel zur ununterbrochenen Erhebung von Leistungsdaten der Beschäftigten einsetzen, soweit hierdurch die Steuerung der Logistikabläufe sowie die Schaffung von Bewertungsgrundlagen für individuelles Feedback und Personalentscheidungen garantiert werden soll. …

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 8. Februar 2023 - Az: 3 Sa 135/22

Zurückgelassener Büroschlüssel und aufgeräumtes Arbeitszimmer begründen keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen. (Leitsatz des Gerichts) 2. Ernsthafte…

Landessozialgericht Hessen

Urteil vom 7. Februar 2023 - Az: L 3 U 202/21

Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall

1. Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. 2. Ein grundsätzlich versicherte Weg in der Sphäre des Arbeitgebers wird nicht durch die Tür des Raumes begrenzt, in dem der Getränkeautomat…

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