Landessozialgericht Hessen Urteil vom 7. Februar 2023 - Az: L 3 U 202/21 Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall 1. Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. 2. Ein grundsätzlich versicherte Weg in der Sphäre des Arbeitgebers wird nicht durch die Tür des Raumes begrenzt, in dem der Getränkeautomat… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 27. Januar 2023 - Az: 13 Sa 1007/22 Arbeitszeitbetrug: Zehnminütige Kaffeepause kann zur fristlosen Kündigung führen (1.) Arbeitnehmer, die eine zehnminütige Kaffeepause wahrnehmen, ohne sich vorher im Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, können fristlos gekündigt werden. (2.) Eine Abmahnung bleibt in einem solchen Fall entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seine Tat leugnet und… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 346/22 Keine Hartz-IV-Rückforderung nach Ausbildungsabbruch 1. Der Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) erfordert einen Kausalzusammenhang zwischen dem sozialwidrigen Verhalten und dem deswegen erfolgten Bezug von SGB II-Leistungen (hier: zwischen einem Ausbildungsabbruch und dem ca. 3,5 bis 7,5 Jahre später erfolgenden SGB… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26. Januar 2023 - Az: L 11 AS 336/21 Neuer Arbeitsplatz: Jobcenter darf Arbeitslosen bei Umzugskosten nicht „allein lassen“ 1. Die Feststellung des Eintritts einer Sanktion nach § 31 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber dem Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhaltens nach § 34 SGB II (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. September 2020 B 14 AS 43/19 R). 2. Bei… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Thüringen Urteil vom 17. Januar 2023 - Az: 5 Sa 243/22 Voreilige Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen Die Kündigung eines Arbeitnehmers bleibt auch dann bestehen, wenn dieser sie einseitig zurückgezogen hat und im Anschluss seiner Tätigkeit nachgegangen ist. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 10. Januar 2023 - Az: 4 Sa 680/22 Behauptete Vereinbarung zur Arbeitszeitreduzierung nur durch konkreten Sachvortrag möglich Der Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Vereinbarung auf Reduzierung der Arbeitszeit kann eine Partei nur durch konkreten Sachvortrag gerecht werden, aus dem sich die rechtliche Bewertung ableiten lässt, dass tatsächlich 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen. Die bloße… Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln Urteil vom 10. Januar 2023 - Az: 14 BV 208/20 Laptop des Betriebsrats darf nicht festmontiert werden (1.) Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kann die Überlassung eines Laptops nicht unter der Bedingung erfolgen, dies im Büro fest zu befestigen. (2.) Ein Laptop zählt zu den Mobilgeräten und soll gerade von seiner kompakten Bauart… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 20. Dezember 2022 - Az: 7 Sa 243/22 Hörschäden durch Signalhorn des Feuerwehrautos – Kein Schmerzensgeld Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln – hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges – gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden – hier Tinnitus – für den… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 16. Dezember 2022 - Az: 5 Ca 1200/22 „Krankfeiern“ kann zur fristlosen Kündigung führen Meldet sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt sodann an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen