Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 87/13

Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt müssen vergütet werden

Der Arbeitgeber trägt das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko. Eine AGB, nach der Fahrtzeiten des Arbeitnehmers nach Arbeitsantritt (hier: Fahrten zu verschiedenen Einzelhandelsfilialen) nicht vergütet werden, stellt daher eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 24. Juni 2013 - Az: 5 Sa 140/13

Urlaubsanspruch aus EU-Richtlinie - Dienstordnungsangestellter

Ein Dienstordnungsangestellter steht in einem "Quasi-öffentlichen" Arbeitsverhältnis. Zwischen seinem Dienstherrn und ihm gilt das Alimentationsprinzip und auch sonst handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, das dem Dienstverhältnis eines Beamten gleichkommt. Ein Dienstordnungsangestellter hat…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 21. Juni 2013 - Az: 10 Sa 1747/12

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher - Tarifliche Kettenbefristung

1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis nicht mit dem Entleiher begründet. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch nicht im Wege einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 17. Juni 2013 - Az: 5 Sa 98/13

Mutterschaftslohn nur bei ausgeheilter Krankheit

Schwangere dürfen nicht beschäftigt werden, wenn die Arbeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Während der Dauer des Beschäftigungsverbotes können Schwangere von ihrem Arbeitgeber jedoch weiterhin den Durchschnittsverdienst der vergangenen 13 Wochen bzw. 3 Monate…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 17. Juni 2013 - Az: 1 Sa 2/13

Befristete statt unbefristete Arbeitszeiterhöhung als Rechtsmissbrauch

Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum institutionellen Rechtsmissbrauch zur Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG entwickelt hat, finden auch bei der Inhaltskontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen nach § 307 BGB Anwendung, falls eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit…

Arbeitsgericht Mainz

Urteil vom 12. Juni 2013 - Az: 10 Ca 284/13

Anfechtung eines Vergleichs

(1.) Wird der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer durch arglistige Täuschung durch die Gegenseite zum Abschluss eines Vergleichs bestimmt, so darf der Getäuschte den Vergleich -genauer: seine Willenserklärung- anfechten, §123 BGB. Grundsätzlich obliegt es jeder Partei, sich über die Risiken eines…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. Juni 2013 - Az: 9 Sa 327/12

Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung

Unterschlägt ein angestellter Autoverkäufer Einnahmen i.H.v. 5.380 € aus einem Autoverkauf, so stellt dies eine derart schwere Pflichtverletzung dar, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Einer vorangehenden Abmahnung bedarf es nicht. Insbesondere die Höhe des unterschlagenen…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 11 Sa 517/12

Einbringen von Sachen durch die Arbeitnehmerin - Rückgabepflicht

Hat eine Arbeitnehmerin Sachen in das Arbeitsverhältnis eingebracht (hier: u.a. Küchenmaschine, Gas-Flaschen, Pavillonzelt, ...), wobei sie mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, dass die Sachen bei Bedarf oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder mitgenommen werden können, so handelt es sich…

Arbeitsgericht Cottbus

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 3 Ca 171/13

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen im Falle eines Mindestlohns

1. Die Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und bei Feiertagen folgt auch bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG aus den §§ 2-4 EntgeltfortzahlungsG. 2. Die für einen Generalunternehmer gemäß § 14 AEntG geltenden Beschränkungen der Bürgenhaftung…

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