Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 13. August 2013 - Az: 9 Sa 138/13

Wahrung von Ausschlussfristen durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung)…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 13. August 2013 - Az: 5 Sa 80/13

Zur Darlegungs- und Beweislast bezüglich geleisteter Überstunden

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 9. August 2013 - Az: 8 Sa 239/13

Einfache Differenzierungsklausel in Tarifsozialplan

1. Regelungen in einem Tarifsozialplan, die Arbeitnehmern in einem gewissen Umfang verbesserte Leistungen (Berechnung des BeE-Monatsentgelts auf Basis von 80% - statt 70% - des Bruttomonatsgehalts, weitere Abfindung von € 10.000,--, Höchstbetrag der Abfindung von € 120.000,-- statt € 110.000,--)…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. August 2013 - Az: 10 Sa 66/13

In Mainz arbeitet die Post auch an Fastnacht - Erlöschen einer Abmahnung - Fehlverhalten eines Sanitäters

(1.) Hat eine Partei im arbeitsgerichtlichen Prozess Berufung eingelegt und den die Begründung enthaltenden Brief vor den Fastnachtstagen (Mittwoch) in Mainz der Post übergeben, so ist nicht mit einer Verzögerung der Zustellung - am nächsten Tag - zu rechnen. In Mainz stellt die Post ("sogar") am…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 7. August 2013 - Az: 3 Sa 306/13

Vergütung von kurzfristig angeordneten Pausen ("Break-Stunden"); Mitbestimmung des BR als Wirksamkeitsvoraussetzung

Ordnet der Arbeitgeber eine Pause ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats an, so belastet er den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hätte ohne die Pause einen Anspruch auf Entgelt, sei es, weil er gearbeitet hätte, sei es, weil der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug befände. Der…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 1. August 2013 - Az: 2 Sa 6/13

Scheinwerkvertrag mit IT-Dienstleister

1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. 2. Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 1. August 2013 - Az: 11 Sa 112/13

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ist rechtsmissbräuchlich

(1.) Ist der Arbeitgeber im Besitz einer Genehmigung zur Überlassung von Leiharbeitnehmern und verleiht er einen Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend an einen Entleiher, so kann er sich gegenüber dem Leiharbeitnehmer nicht auf die Genehmigung berufen. Die nicht nur vorübergehende…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 25. Juli 2013 - Az: 5 Sa 525/11

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen Mobbings

1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. 2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an. 3. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspricht es regelmäßig dem Interesse des…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 24. Juli 2013 - Az: 3 Sa 1749/12

Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung bei Hausmeisterservice; Darlegungs- und Beweislast

Problemschwerpunkt des vorliegenden Falles ist die Abgrenzung eines Werk-/Dienstvertrages von (unerlaubter) Arbeitnehmerüberlassung. Der klagende Arbeitnehmer ist bei seiner Vertragsarbeitgeberin als Hilfskraft angestellt und sodann bei einem Dritten aufgrund einer Rahmenvereinbarung zu…

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