Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12. April 2013 - Az: 6 Sa 2000/12

Höherer Stundensatz ist günstiger höheres Monatseinkommen

1. Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt. (Leitsatz) (2.) Gemäß § 4 Abs. 3 TVG sind vom Tarifvertrag…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 11. April 2013 - Az: 10 Sa 528/12

Beendigung wegen auflösender Bedingung - Entzug der Einsatzgenehmigung im Bewachungsgewerbe

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der in der Bewachung militärischer Einrichtungen eingesetzt wird, darf unter der auflösenden Bedingung geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer den vom Auftraggeber (hier: US-Militär) geforderten jährlichen Leistungstest besteht. Wird dem Arbeitnehmer die…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 5. April 2013 - Az: 10 Sa 2339/12

Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen beleidigenden Äußerungen durch den Ehemann

Eine Verhaltensbedingte Kündigung erfordert, dass die betreffende Arbeitnehmerin eine Pflichtverletzung schuldhaft begangen hat. Ob eine Arbeitnehmerin eine Nebenpflicht verletzt, wenn sie bei einem Telefonat mit ihrer Vorgesetzten ihrem Ehemann den Hörer gibt und dieser beleidigende und…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 5. April 2013 - Az: 12 Sa 50/13

Kündigungsschutz erst nach 6 Monaten - auch bei vorangegangenem Leiharbeitsverhältnis

1. Mit der Formulierung "dessen Arbeitsverhältnis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die Zusammenrechung mehrerer Arbeitsverhältnisse, zwischen denen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, kommt nur in Betracht, wenn diese…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 26. März 2013 - Az: 17 Sa 602/12

Mobbing - Darlegungs- und Beweistlast des Arbeitnehmers - Provokation durch den Arbeitnehmer

Nicht als Mobbing können solche Verhaltensweisen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten qualifiziert werden, die lediglich eine Reaktion auf Provokationen durch den vermeintlich gemobbten Arbeitnehmer darstellen. Insoweit fehlt es an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 22. März 2013 - Az: 6 Sa 426/12

Formularklausel - Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Enthält ein befristeter Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis "gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar" ist, so haben die Parteien die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses vereinbart (siehe §15 Abs.3 TzBfG).

Arbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 22. März 2013 - Az: 11 BV 178/12

Betriebliche Lohngestaltung bei Tarifpluralität: Mitbestimmungsrecht des BR und Einräumung eines Wahlrechts

1. Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf den nicht tariflich geregelten Teil der Vergütung nur, wenn eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 21. März 2013 - Az: 10 TaBV 41/12

Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf

Die Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber (§80 II BetrVG) besteht auch während des Arbeitskampfes. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob Betriebsratsmitglieder zugleich Mitglied der streikführenden Gewerkschaft sind. (Bestätigung zu BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 7/02)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 21. März 2013 - Az: 18 Sa 2133/12

Kein "gutes" Arbeitszeugnis - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

(1.) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines wahren Arbeitszeugnisses. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei denjenigen, der eine Abweichung von der durchschnittlichen Note geltend macht. (2.) Aus Studien aus den Jahren 2010 und 2011 geht hervor, dass…

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