Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 11 Sa 335/13

"Ein Kind, 7 Jahre alt!" - Schadensersatz wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung

Das Berufungsgericht hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Stelle als „Buchhalter/-in“ gemäß § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 3.000,00 € zugesprochen: Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handschriftlich…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 10 Sa 17/13

Zum Beweiswert eines ärztlichen Attests nach der Bitte um Kündigung

Das Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat jedoch einen hohen Beweiswert, auf den das Gericht zunächst vertraut. Erst wenn Umstände hinzukommen, die den Beweiswert erschüttern, muss der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 5. Juni 2013 - Az: 2 Ta 63/13

Aufhebung der PKH wegen Falschangabe bzgl. einer bestehenden Lebensversicherung

Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat (§ 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO ). Es ist nicht notwendig, dass die Bewilligung auf den…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 4. Juni 2013 - Az: 22 Sa 73/12

Inbezugnahme von Tarifverträgen einer Tarifgemeinschaft - "Mehrgliedrig-einheitliche" Tarifverträge

1. Die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit bilden eine eigene, vom Einheitstarifvertrag oder mehrgliedrigen Tarifvertrag zu unterscheidende Kategorie, die mit der Bezeichnung "mehrgliedrig-einheitlich" charakterisiert werden kann. 2. Auch wenn die Tarifverträge der…

Arbeitsgericht Cottbus

Urteil vom 30. Mai 2013 - Az: 3 Ca 317/13

Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis

(1.) Ob eine rechtskräftig verurteilte Straftat des Arbeitnehmers einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB darstellt, kann nicht alleine anhand der Tatsache ihrer Verurteilung bestimmt, sondern muss immer auch im Zusammenhang mit dem der Verurteilung zugrundeliegenden Tatgeschehen…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 29. Mai 2013 - Az: 55 Ca 18019/12

Schadensersatz wegen Falschangabe bei Vertragsverhandlungen

1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen. 2. Haftungsausfüllend ist das negative…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 28. Mai 2013 - Az: 6 Sa 20/13

Berichtigung offensichtlich unrichtiger Parteibezeichnung - Entfristungsklage einer Hochschullehrerin

(1.) Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln. Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist. Dafür ist…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 10 Sa 25/13

Anspruch auf kostenfreie Privatnutzung des Dienstwagens aus betrieblicher Übung - Schriftformgebot des TVöD

Die Zusage einer unentgeltlichen Beförderung (Fahrtgelderstattung) des Arbeitnehmers von und zum Arbeitsplatz stellt eine Nebenabrede dar. Der mit ihr verbundene vermögenswerte Vorteil wird nicht als Gegenleistung für die vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitnehmers erbracht, sondern aus…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 10 Sa 6/13

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Trägt ein Arbeitnehmer vorsätzlich eine höhere Arbeitszeit in seiner Zeitkarte ein, als er tatsächlich gearbeitet hat, so stellt dies einen schweren Misstrauensbruch dar. Nicht anders liegt es, wenn ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die geleistete Arbeitszeit der ihm…

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