Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Dezember 2013 - Az: 8 Sa 207/13

Abfindungsangebot am schwarzen Brett

(1.) Verteilt der Arbeitgeber Aushänge im Betrieb, in denen er Arbeitnehmern für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Betrieb eine Abfindung anbietet, so handelt es sich hierbei um eine Gesamtzusage, welche dem einzelnen Arbeitnehmer im Falle einer Eigenkündigung einen Abfindungsanspruch zuerkennt. …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 4. Dezember 2013 - Az: 8 Sa 260/13

Keine Führungsposition mehr - Versetzung unwirksam

(1.) Eine Versetzung ist unwirksam, wenn sie nicht den vertraglichen Vereinbarungen entpricht. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist dementsprechend beschränkt. (2.) Ist ein Arbeitnehmer in führender Position, d.h. mit Personalverantwortung (hier: für 4 Mitarbeiter), tätig, so ist eine…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 28. November 2013 - Az: 15 Ca 3879/13

Mindestgröße von 165 cm bei Pilotenausbildung diskriminiert Frauen

(1.) Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Tarifvertrages „Anforderungsprofile und Auswahlrichtlinien für die personelle Auswahl von Verkehrsflugzeugführern“ vom 29.06.2011, geschlossen zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) und der Vereinigung Cockpit e.V. (VC), wonach eine…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. November 2013 - Az: 5 Sa 330/13

Weihnachts- und Urlaubsgeld entfällt wegen Ausgleichsklausel im Vergleich

(1.) Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Erfüllung des Vergleichs als abgegolten anzusehen sind, sind grundsätzlich weit auszulegen. Nur so wird dem Zweck der Ausgleichsklausel, das streitige Rechtsverhältnis abschließend zu regeln,…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 19. November 2013 - Az: 1 Sa 50/13

Täuschung bei Vermarktung des Esels Joschi

(1.) Ein Arbeitsvertrag bzw. die hierzu abgegebene Willenserklärung kann angefochten werden, wenn der Erklärende durch arglistige Täuschung zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden ist (§ 123 Abs. 1 BGB). Im vorliegenden Fall wurde ein Schriftsteller-Ehepaar, deren Kinderbuch über den Esel Joschi…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 19. November 2013 - Az: 6 Sa 334/13

Anspruch auf angemessene Vergütung bei Praktikum zum Rettungsassistenten

1. Bei einem Praktikum zum Rettungsassistenten handelt es sich zwar nicht um einen Teil eines Ausbildungsverhältnisses bzw. um ein Ausbildungsverhältnis; allerdings stellt die Vertragsabrede darüber einen Vertrag nach § 26 BBiG dar. 2. § 26 BBiG gilt nur für den erstmaligen Erwerb beruflicher…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 12. November 2013 - Az: 6 Sa 508/13

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen der Pensionskasse

1. Sagt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so muss der Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 7. November 2013 - Az: 10 Sa 225/13

Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - auch nach abgelehntem Änderungsvertrag

Macht der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitnehmer das Angebot, den Vertrag der noch bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzupassen, und lehnt der Arbeitnehmer dieses Angebot ab, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet, trotzdem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 6. November 2013 - Az: 8 Sa 153/13

Befristete Vertretung bei potentiell gleicher Aufgabenzuteilung (Reblausforschung ist noch keine Rebenforschung)

Der Sachgrund der Vertretung setzt stets einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit…

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