Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 7. Mai 2013 - Az: 6 Sa 731/12

AGB-Kontrolle - Leistungsbonus unter Freiwilligkeitsvorbehalt

1. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Zusammenhang mit einem zum Arbeitsentgelt rechnenden Leistungsbonus, der sich nach der individuellen Leistung des Arbeitnehmers im vorangegangenen Geschäftsjahr berechnet und mit dem u.a. - neben der Grundvergütung - auch Überstunden-/Mehrarbeitsvergütung sowie…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 2. Mai 2013 - Az: 2 Sa 423/12

Wiedereinstellungsanspruch gegen zwischenzeitlich insolvent gewordenen Saisonbetrieb

(1.) Ansprüche aus Dienstverhältnissen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vom Arbeitnehmer nur als Insolvenzgläubiger gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (§108 Abs.3 InsO). Wurde der Arbeitnehmerin bei ihrer Kündigung die Zusage einer Wiedereinstellung zur…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 26. April 2013 - Az: 9 SA 237/12

Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - leitender Angestellter - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

Teilt ein Arbeitnehmer nach dreimonatiger Krankheit mit, dass der Zeitpunkt der Genesung noch nicht absehbar ist, so ist daraus keine negative Prognose herzuleiten, welche eine Kündigung wegen langanhaltender Krankheit rechtfertigt. Wird einem leitenden Angestellten die Befugnis zur Einstellung…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 10 Sa 518/12

Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen verfrühtem Feierabend und Schlechtleistung

(1.) Der Ausbilder kann das Ausbildungsverhältnis nach Ende der Probezeit nur aus wichtigem Grund kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn der Auszubildende seine vertraglichen Hauptleistungspflichten und/oder vertragliche Nebenpflichten erheblich…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 25. April 2013 - Az: 7 TaBV 77/12

Zum Mitbestimmungsrecht des BR: Arbeiten am Rosenmontag

Bezüglich der Frage, ob der Rosenmontag im Betrieb als regulärer Arbeitstag oder "Feiertag" gilt, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach §87 I Nr.2 BetrVG zu. Hierbei geht es nämlich nicht -wie von obiger Norm verlangt - um die Verteilung der Arbeitszeit, sondern um den Umfang(!) der…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 24. April 2013 - Az: 4 SaGa 6/13

Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastung

(1.) Der Arbeitgeber ist -im Falle des Widerspruchs des BR gegen die Kündgiung- von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses zu entbinden, wenn dies für ihn eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellen würde (§102 V 2 Nr.2 BetrVG). …

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. April 2013 - Az: 6 Sa 559/12

Unfall mit privatem PKW während der Rufbereitschaft; Schadensersatz

(1.) Ein Arbeitnehmer kann für Schäden am privaten PKW Ersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Schaden im Betätigungsbereich des Arbeitgebers entstanden und der PKW auf dessen Billigung hin eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich ua., wenn ohne…

Arbeitsgericht Kiel

Urteil vom 18. April 2013 - Az: 5 Ca 80 b/13

Arbeitszeugnis muss mit lachendem Smiley unterschrieben sein

Ein Arbeitszeugnis muss nicht nur wahr, sondern auch verständlich und wohlwollend formuliert sein; dies gilt sogar für die Unterschrift des Arbeitgebers unterhalb des Arbeitszeugnisses. Weil der Arbeitgeber des vorliegenden Falles üblicherweise ein lachendes Smiley in dem "G" seiner Unterschrift…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 17. April 2013 - Az: 2 Sa 237/12

Sachgrundlose Befristung - Rechenfehler bewirkt unbefristetes Arbeitsverhältnis

Überschreitet der Verlängerungsvertrag gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG den Zwei-Jahres-Zeit-Raum um einen Tag ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrages unter dem Gesichtspunkt des Erklärungs- oder Inhaltsirrtums grundsätzlich nicht gegeben. Es liegt ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum vor. (Leitsatz) …

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