Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 18. September 2013 - Az: 12 Sa 602/13

Befristungsabrede im Hauptvertrag - Unterschrift unter Anlage

(1.) Die für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform (§14 Abs.4 TzBfG) erfordert, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (§126 Abs.1 BGB). Das Formerfordernis des § 14 Abs. 4…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 16. September 2013 - Az: 6 Sa 54/13

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Austritt aus Gewerkschaft

Zur Prozessführung hat eine Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz (aufgrund Gewerkschaftsmitgliedschaft) für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht, das in Reichweite eines Antrags auf…

Arbeitsgericht Eberswalde

Urteil vom 10. September 2013 - Az: 2 Ca 428/13

Sittenwidriger Lohn für Pizzalieferanten - Ermittlung des auffälligen Missverhältnisses

(1.) Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und die bevorteilte Partei mit verwerflicher Gesinnung gehandelt hat (§138 Abs.2 und 1 BGB). Ist eine Vergütungsabrede nichtig, so gilt die übliche…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 5. September 2013 - Az: 3 Ca 685/13

Altersgrenze für freie Mitarbeiter

(1.) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersrente ist aufgrund arbeitsmarktpolitischer Gründe gerechtfertigt. Ältere Arbeitnehmer, die die Möglichkeit des Bezugs einer Rente haben, sollen jüngeren den "Platz frei machen" und dürfen daher benachteiligt werden…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 29. August 2013 - Az: 5 TaBV 6/13

Kameraüberwachung zur Steuerung betrieblicher Abläufe

Der Einsatz von Kameras im Betrieb ist nur rechtmäßig, wenn er verhältnismäßig ist. Die Rechte der überwachten Arbeitnehmer dürfen also nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Jeder Arbeitnehmer hat ein verfassungsmäßig geschütztes Recht am eigenen Bild, wohingegen der Arbeitgeber in seiner…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. August 2013 - Az: 2 Sa 248/13

Kein Annahmeverzugslohn bei (teilweiser) Arbeitsunfähigkeit - Schadensersatz wegen Nicht-Zuweisung einer leidensgerechten Arbeit

(1.) Ein Arbeitnehmer kann Annahmeverzugslohn vom Arbeitgeber verlangen, wenn dieser die angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber jedoch nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken. (2.) Der…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. August 2013 - Az: 5 TaBV 22/12

Anordnung eines Mediationsverfahrens - Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Die Zeit der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVG dar. 2. Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106…

Arbeitsgericht Wesel

Urteil vom 23. August 2013 - Az: 6 Ga 22/13

Antrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen durch Drittbetroffene

1. Ein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen Arbeitskampfmaßnahmen besteht nur, wenn es sich um einen unmittelbaren Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt oder die hinreichende Gefahr eines solchen besteht. Die Streikmaßnahme muss nach ihrer…

Arbeitsgericht Trier

Urteil vom 15. August 2013 - Az: 3 Ca 403/13

Fristlose Eigenkündigung erfordert vorherige Abmahnung

(1.) Auch die fristlose Eigenkündigung durch einen Auszubildenden wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders erfordert eine vorherige Abmahnung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auszubildende im Vorfeld rechtskundig (hier: durch eine Gewerkschaft) vertreten ist. (2.) Eine Abmahnung muss…

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