Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 23. Mai 2013 - Az: 2 Sa 540/12

Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

(1.) Das ungerechtfertigte Anbringen von Überwachungskameras kann Schmerzensgeldansprüche überwachter Arbeitnehmer auslösen (hier: in Höhe von 650 €). Bei der Videoüberwachung handelt es sich um einen massiven Eingriff in das allgemeine Persönlichkeit. (2.) Eine lediglich allgemein und ohne…

Arbeitsgericht Hamburg

Beschluss vom 22. Mai 2013 - Az: 26 BV 31/12

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmiglieds - Verdacht der eigennützigen Verwendung einer Gutschrift

Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Auch der dringende Verdacht einer…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 21. Mai 2013 - Az: 2 Sa 398/12

Equal-Pay auch für Sonderzahlungen

Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 16. Mai 2013 - Az: 10 Sa 39/13

Keine Kündigungsschutzklage - kein Schadensersatz

Wird eine arbeitgeberseitige Kündigung nicht innerhalb der 3-wöchigen Ausschlussfrist vom Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage angegriffen, so gilt die Kündigung als wirksam. Dies gilt auch, wenn nach dem Vertrag kein Kündigungsrecht bestand. Schadensersatzansprüche wegen einer…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 6 SaGa 2/13

Arbeitswiederaufnahme des einzigen freigestellten BR-Mitglieds nach Absinken der Belegschaftsstärke - Erlass einer einstweiligen Verfügung

(1.) Gemäß 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Die freigestellten Betriebsratsmitglieder sind grundsätzlich von ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung entbunden, im Rahmen ihrer Freistellung…

Landessozialgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: L 9 U 2557/10

Keine Frauen - keine Unfallversicherung

Ein betriebliches Fußballturnier steht, selbst wenn es von der Unternehmensleitung organisiert und finanziert worden ist, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das zugrundeliegende Programm nur den fußballbegeisterten Teil der Mitarbeiterschaft angesprochen hat und fast…

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 14. Mai 2013 - Az: 6 Sa 552/12

Wartezeit bis Kündigungsschutz - Anrechnung von "Leiharbeitszeit" - Duldungs- und Anscheinsvollmacht

(1.) War ein Arbeitnehmer vor Beginn seines Arbeitsverhältnisses als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt, so wird die Zeit der Leihe nicht auf die 6-monatige Wartezeit, die zur Entstehung des Kündigungsschutzes (§1 I KSchG) notwendig ist, angerechnet. Daran ändert sich auch nichts durch…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 8. Mai 2013 - Az: 4 Sa 565/12

Neue Ausschlussfrist erfasst auch alte Ansprüche

Die vertragliche Neuregelung einer bisher zu kurz bemessenen vertraglichen Ausschlussfrist, die an die Fälligkeit eines Anspruchs anknüpft, erfasst ab ihrem Inkrafttreten sowohl die bereits fällig gewordenen als auch die erst noch fällig werdenden Ansprüche.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil vom 8. Mai 2013 - Az: 8 Sa 36/13

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms

Ist ein Arbeitnehmer in einem Werbevideo des Arbeitgebers zu sehen und hat er darin eingewilligt, dass die Aufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausgestrahlt werden, so wird diese Einwilligung nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenstandslos. Vielmehr muss der…

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